Die SPD-Landtagsfraktion wird der reinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtung des Waldgesetzes nicht zustimmen. „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir erheblichen Änderungsbedarf beim Waldgesetz haben, da der Gemeinwohlgedanke zu sehr in den Hintergrund geraten ist. Die Chance ein Gesetz zu schaffen, das Wald und Bürger zugutekommt und eine verdiente Einigkeit im Landtag findet, hat die Landesregierung vermasselt“, erklärte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Rande einer Sitzung des Umweltausschusses in Wiesbaden.

Die öffentliche Expertenanhörung im März habe deutlich gemacht, dass einige Arbeitsfelder im Waldgesetz nach wie vor offen seien. So seien beispielsweise dringende Nachbesserungen im Naturschutzbereich nicht umgesetzt worden. „Wir erleben in der Vergangenheit immer wieder, dass die Landesregierung die Ratschläge von Fachleuten schlichtweg ignoriert. Das beginnt bei der Anhörung zum Kinderförderungsgesetz und hört beim Waldgesetz auf. Beide verdienen ihre Namen nicht. Nach dem holprigen Start mit einem monatelangen Streit über die Formulierungen zum Waldbetretungsrecht, macht die Landesregierung auch beim Rest des Waldgesetzes gerade so weiter“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.