Heinz Lotz: Kein Gestaltungswille bei Verhandlungen zwischen Deutschland und EU

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

„Bundeskanzlerin Merkel hat den ländlichen Raum offenbar für Vogelfrei erklärt. Nach Verhandlungen mit der EU-Kommission werden 20 % weniger EU-Agrarförderung der 2. Säule für Deutschland zur Verfügung stehen. Das bedeutet 20 % weniger für den ländlichen Raum. Besonders für landwirtschaftliche regionale Betriebe, die sich für Umwelt- und Naturschutz engagieren, ist das Verhandlungsergebnis ein Desaster“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion.

Im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten habe Deutschland bei 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überdurchschnittlich hohe Kürzungen zu erwarten. Für Lotz ein weiteres Signal einer rückwärtsgewandten Klientelpolitik von CDU und FDP, die in der Vergangenheit immer wieder vernünftige Vorschläge zur gerechten Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung  boykottierten.  Statt einer reinen landwirtschaftlichen Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, müsse man auf mehr Arbeitsplätze auf dem Land und bessere soziale Bedingungen für lebendige Dörfer hinarbeiten.   

„Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihren Verhandlungen nicht verstanden, dass Milliardensubventionen an die Landwirtschaft kein Erbhof sind, sondern gesellschaftlich gerechtfertigt werden müssen. Die Förderungen sind deshalb breiter auf den ländlichen Raum auszurichten und stärker an Leistungen für die Gesellschaft zu binden. Die Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesregierung und EU-Kommission lassen einen ernstgemeinten Gestaltungswillen komplett vermissen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.