Heinz Lotz: Landesentwicklungsplan konterkariert Ausbau der Windenergie

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

SPD-Kreistagsfraktion sieht vorgelegten Landesentwicklungsplan als ungeeignet an, die Windkraftziele des hessischen Energiegipfels erfolgreich umzusetzen. CDU aus dem Main-Kinzig-Kreis setzt Versuchsreihe fort, durch Verdrehen von Tatsachen Menschen zu verunsichern.

„Für eine Energiepolitik, die die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die der Industrie in Einklang bringt, bedarf es mehr als Sonntagsreden und vollmundiger Ankündigungen von Seiten des Ministerpräsidenten, der eigentlich zuständigen Umweltministerin und der CDU-Kreistagsfraktion“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Nahezu alle Experten haben bei der Anhörung zum Thema Windkraft im Hessischen Landtag angemerkt, dass der vorliegende Landesentwicklungsplan nicht geeignet sei, um die im hessischen Energiegipfel vereinbarten Windkraftanlagen-Ausbauziele von zwei Prozent in Hessen zu erreichen. Die im LEP festgeschriebene Mindestgeschwindigkeit von 5,75 Metern pro Sekunde sei zudem zu hoch. Selbst Experten des TÜV-Süd hätten eingeräumt, dass eine mindestens 12-monatige Messung notwendig sei, bevor man aussagekräftige Zahlen habe.

„Die hessische Landesregierung allerdings hat entgegen aller Vernunft diesen Wert nun im Landesentwicklungsplan festgeschrieben, obwohl sie ihr Windgutachten offenbar selbst als ungeeignet ansieht. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie im Landkreis Kassel erneut ein detailliertes Windgutachten in Auftrag gegeben hat, um die Eignung der Fläche doch noch nachzuweisen“, fragt sich Heinz Lotz umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Hessischen Landtages.

Darüber hinaus lehnen die Sozialdemokraten eine starre Abstandsregelung für Windkraftstandorte ab, wie sie nun von CDU und FDP beschlossene Sache sein soll. Viel zu differenziert seien die Voraussetzungen und benötigten eine gewisse Flexibilität vor Ort, die selbstverständlich ausschließlich im Konsens erreicht werden müsse. „Diese Tatsache wird von der CDU leider immer wieder dazu genutzt, uns das Wort im Mund zu verdrehen. Richtig ist, dass wir nach wie vor der Ansicht sind, dass in begründeten Ausnahmefällen, wenn vor Ort ein entsprechender Konsens besteht, von der 1.000 Meter Regelung abgewichen werden könne, so wie es bisher der Fall war“, sagt Lotz. Zahlreiche Vertreter von Städten und Gemeinden hätten bereits deutlich gemacht, dass sowohl die Abstandsregelung als auch die festgeschriebene Mindestwindgeschwindigkeit ihre kommunalen Pläne zum Ausbau der Windkraft durchkreuzen würde.

„Im Sinne der Versorgungssicherheit für die Industrie, der Bezahlbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und der Energieunabhängigkeit für unseren Kreis und unser Land bedarf es eines wirklichen Willens zur Durchführung der Energiewende. Diesen lassen die CDU im Main-Kinzig-Kreis, aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung vermissen. Es wird Zeit, dass nach dem 22. September eine Landesregierung ins Amt kommt, die die Energiewende aus Überzeugung und nicht nur aus populistischen Gründen durchführt“, erklärt der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz.