„Der Abhörskandal ist ein handfestes hessisches Problem geworden. Es muss sichergestellt sein, dass durch das geplante NSA-Abhörzentrum in Erbenheim keine Gefahr für den Datenverkehr der hessischen Bürger und der hessischen Wirtschaft ausgeht. Innenminister Rhein muss erklären, welche Aktivitäten der NSA in Hessen bereits stattgefunden haben. Die Menschen sind beunruhigt und die CDU kratzt sich nur müde am Kopf und schweigt. Das kann es nicht sein“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in seinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen.

In einem offenen Brief habe die SPD-Landtagsfraktion heute Innenminister Rhein aufgefordert, bis Montag, 22. Juli 2013, 12 Uhr zu erklären, wann und ob er die zuständigen Ausschüsse über seine Erkenntnisse informieren werde. Vor kurzem habe Bundesinnenminister Friedrich die CDU-Innenminister über die Erkenntnisse seines US-Besuchs informiert. „Die tatsächlichen Ausmaße des Abhörskandals und die technischen Möglichkeiten kann niemand einschätzen. Aber der Skandal ist da und lässt sich nicht mehr unter den Tisch kehren“, sagte der SPD-Politiker Heinz Lotz.