Prism, XKeystore – ist mir doch egal, wie die Abhörprogramme heißen. Ich will nicht, dass Daten ausspioniert werden! Weder meine, noch ihre, noch die von irgendwem. Im Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Niemand darf willkürlich Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Und? Was fangen wir nun mit diesen hübschen Worten an? Was macht man mit der Erklärung der Menschenrechte, wenn sie in großem Stil mit Füßen getreten werden? Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich haben auf ganzer Linie versagt! Und da spielt es auch keine Rolle, wann wer was wusste. Angela Merkel setzt sich nach Wochen nach Bekanntwerden des Skandals in eine Pressekonferenz und sagt, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen kann.

Bundeskanzler Willy Brandt ist 1974 zurückgetreten, weil einer seiner engsten Mitarbeiter für die DDR einzelne Bundesbürger ausspioniert hat. Willy Brandt übernahm damit die Verantwortung für die Fahrlässigkeit innerhalb der Bundesregierung. Und was macht Merkel in einem weit größeren Abhörskandal? Sie sagt, dass sie nichts sagen kann. Und im hessischen Erbenheim ist ein NSA-Abhörzentrum geplant. Das kam letzte Woche heraus. Vor kurzem hat Bundesinnenminister Friedrich die CDU-Innenminister über die Erkenntnisse seines US-Besuchs informiert – auch den hessischen Innenminister Rhein. Und was machen der Minister und die hessische CDU? Sie kratzen sich müde am Kopf und schweigen. Die tatsächlichen Ausmaße des Abhörskandals und die technischen Möglichkeiten kann niemand einschätzen. Aber der Skandal betrifft auch uns Hessen. Das lässt sich nicht mehr unter den Tisch kehren.