
Am Donnerstag, 1. August zeigt sich, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder bis drei Jahren erfüllt wird. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz ist das ein wichtiger Schritt. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine dringende Frage unserer Gesellschaft. Der Rechtsanspruch wird den Eltern Sicherheit geben. Der nächste Schritt muss die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kindertagesstätten werden, denn wir müssen diejenigen stärken, die unsere Kinder stark machen“.
Lotz ärgert sich hingegen über den Versuch einiger CDU-Vertreter, die Leistungen der Landesregierung grundlos über den grünen Klee hinweg zu loben. So behaupten CDU und FDP, das Land zahle so viel Geld für frühkindliche Bildung wie noch nie. Ein Großteil dieser Summe musste jedoch vom Staatsgerichtshof gegen den Willen der Landesregierung erstritten werden. „Selten hat eine Regierung in Hessen so wenig Geld an die Kindergärten gezahlt, wie aktuell. Von der Milchmädchenrechnung der CDU muss man sowohl 220 Millionen Euro abziehen, die von den Städten und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich getragen werden, als auch die 48 Millionen Bundesmittel. Am Ende zeigt sich: Mickrige 0,1 Prozent des Haushaltes ist dieser Landesregierung die Kinderbetreuung wert. An Stelle der Union würde ich dieses Thema besser von ihrer Wahlkampf-Themenliste streichen, denn damit gewinne sie kein Butterbrot“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.