„Trotz der oftmals längeren Arbeitszeiten bekommen hessische Landesbedienstete immer noch weniger Geld als ihre Kollegen aus anderen Bundesländern. Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse in Hessen auch für den öffentlichen Dienst gelten.

Die SPD habe deshalb in den vergangenen Jahren im Landtag immer wieder Anträge eingebracht, die die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorsahen. Obwohl 2008 ein solcher Antrag eine Mehrheit gefunden habe, weigere sich die CDU-Regierung seither jedoch, an die Umsetzung zu gehen.

Der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft vor zehn Jahren war ein grober Fehler der Koch-Regierung, so Lotz. Damit seien die Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes ab 2004 eingefroren und von der allgemeinen Gehaltsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Außerdem wurde die Arbeitszeit auf einen bundesweiten Höchstwert von bis zu 42 Stunden ausgeweitet. Die Anhebung der Einkommen der Landesbediensteten sei erst per Gesetz erfolgt, nachdem der politische Druck stieg – kurz vor der Wahl 2008. „Die Regierung verletzt hier in einem bundesweit einmaligen Vorgang die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie“, kritisiert Heinz Lotz. Es habe weder Verhandlungen mit den Gewerkschaften stattgefunden, noch sei eine Angleichung an andere Bundesländer vorgenommen worden.

Mit dem Lohndiktat per Gesetz müsse in Hessen Schluss sein, fordert Lotz. „Arbeitnehmer haben ein Anrecht auf faire Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber. Das gilt auch für die Beschäftigten des Landes Hessen.“

Zur Finanzierung erklärte Lotz: „Der Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn aber eine Landesregierung ihre Mitarbeiter nach Gutsherrenart behandelt und demotiviert, wie Herr Koch das getan hat und Herr Bouffier immer noch tut, dann schadet das unserem Bundesland dauerhaft. Wir können es uns nicht leisten, die Landesbeschäftigten als Sparschwein für Bouffiers verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen. Ein fairer Umgang und eine gerechte Bezahlung ist Vorraussetzung für eine motivierte und leistungsfähige Belegschaft.“