Thema 4: Finanzen

Ein von Bund und Land verordnetes teures Pflichtaufgabenprogramm und leere Kassen: die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht. Wie sieht ihr Konzept aus, um dieses Problem zu lösen?

Antwort Heinz Lotz (in 500 Zeichen):
Wichtige Investitionen in soziale Strukturen, (z.B. Schulen, Schwimmbäder, Kitas oder Feuerwehren) dürfen wir nicht auf morgen verschieben. Deshalb wollen wir die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Wir wollen die Einnahmen der Städte und Gemeinden verbessern, sie sollen sich wirtschaftlich betätigen dürfen (z.B. bei Energie, Wohnungsbau, Breitband). Wir verstärken die Zusammenarbeit der Kommunen. Diejenigen, die nicht unter dem Schutzschirm sind, dürfen keine Nachteile haben.