Als weiteren Vertrauensverlust in die Politik hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz den geschönten Subventionsbericht des EU-Energiekommissars Günther Oettinger bezeichnet. „Einem Politiker passen Zahlen in einer Studie nicht? Na, dann streichen wir sie doch einfach ersatzlos. Was müssen die Menschen von uns Politikern denken, wenn Leute wie Günther Oettinger aus ideologischen Gründen Fakten vertuschen. Das frustriert einen Politiker wie mich! Da können die kleinen Abgeordneten noch so oft durch die Lande fahren und mit den Menschen reden, Leute wie Oettinger machen das Vertrauen mit einem Augenzwinkern kaputt“, erklärte der SPD-Umweltpolitiker Lotz.

Am Montag kam heraus, dass Oettinger einen selbst in Auftrag gegebenen Subventionsbericht zur Energiepolitik ändern lies. Dieser belegte eindeutig, dass Ökoenergie nicht zu hoch subventioniert wird. „Gerade im Bereich der Energiepolitik hört man immer wieder furchterregende Zahlen, wenn es um Strompreis oder Subventionen geht. Klar, passt das einem Atomkraft-Befürworter wie Oettinger nicht, wenn die eigene Studie plötzlich beweist, dass Atom, Kohle und Gas viel höher gefördert werden, als Erneuerbare Energien. Wenn er seinen eigenen Zahlen aber schon keinen Glauben mehr schenken kann, wer kann uns Politikern dann noch überhaupt Glauben schenken“, fragt Heinz Lotz.

In einem ursprünglichen Entwurf des EU-Subventionsberichts stand, dass Erneuerbare Energien mit 30 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden. Atom, Kohle und Gas werden mit 130 Milliarden Euro subventioniert. Alleine Atomkraft, die mittlerweile weniger Strom als Erneuerbare Energien produziert, wird mit 35 Milliarden Euro gefördert. 40 Milliarden Euro müssen die europäischen Regierungen aufbringen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken, die durch Atom, Kohle und Gas verursacht werden. Diese Zahlen wurden ersatzlos gestrichen.

Dementsprechend wichtig findet es der SPD-Landtagsabgeordnete Lotz, dass diese Rotstiftaktion von Oettinger aufgeflogen ist: „Vom Schaden für die Politik abgesehen beweist dieser Subventionsbericht, dass wir für das Gelingen der Energiewende dringend mehr als Lippenbekenntnisse brauchen. Je schneller wir auf Erneuerbare Energien umsteigen können, desto besser ist es.“