Warum kann Politik nicht einfach sein? Zum Beispiel bei der Debatte um Genmais. Man sollte doch denken, dass man entweder mit „Ja, bin für Genmais“ oder mit „Nein, ich mag Genmais nicht“ antworten darf. Darf man aber nicht. In Berlin war es jetzt so, dass SPD und CSU gegen den umstrittenen Gentechnik-Mais 1507 sind und die CDU dafür. Ich persönlich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Neben meiner persönlichen Bedenken gegen den Gentechnik-Fraß und den wissenschaftlichen Warnungen, hat die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gefährdung für Schmetterlinge und Motten ergeben. Erinnern Sie sich? Der Ausbau der B276 von Biebergemünd nach Flörsbachtal muss verschoben werden, weil dort ein seltener Schmetterling lebt. Aber Genmais darf europaweit angebaut werden?

61 Prozent der Menschen in der EU wollen einfach keinen Genmais und zu denen zähle ich auch. Basta. Und was vereinbaren regierenden Parteien üblicherweise, wie man in der EU abstimmt, wenn einer für etwas und der andere dagegen sein sollte? Wir enthalten uns. Deutschland enthält sich also beim Genmais und plötzlich kommt keine qualifizierte Mehrheit in Brüssel zustande. Zu Recht können Sie nun ihre Stirn in Falten legen und fragen: was ist denn eine qualifizierte Mehrheit? Ganz einfach: 12 Mitgliedsstaaten sind gegen Genmais und nur sechs sind dafür (zehn Staaten enthalten sich folglich). Jede Klassensprecherwahl wäre damit entschieden, aber nicht eine Abstimmung der EU. Hier ist man nicht dafür, aber auch nicht dagegen.

Das EU-Parlament hat sich da eindeutiger positioniert und anschließend mit überwältigender Mehrheit gegen Genmais abgestimmt. Ich würde ja jetzt „Hurra“ rufen, es gibt aber keinen Grund. Denn die EU-Abgeordneten dürfen da nicht entscheiden. Das soll jetzt die EU-Kommission machen. Leider habe ich die Befürchtung, dass sie den Gentechnik-Mais 1507 durchboxen werden und ich frage mich: warum ist Politik nicht einfach einfach?