Der Bürger wird übermäßig stark durch die neuen Haushaltsvorschriften der Landesregierung belastet. „Der Präsident des Landkreistages Erich Pipa hat mit seinem Veto gegen den Beuth-Erlass nicht nur sein Recht auf Kritik wahrgenommen, sondern ist auch ganz klar seiner Pflicht nachgekommen. Das ihm das nun der CDU-Abgeordnete Reul vorwirft zeigt, dass Reul ein Handlanger dieser Landesregierung ist und sich offensichtlich keinen Deut für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis interessiert“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Es dürfe nicht weiter hingenommen werden, dass die hessischen Kommunen derart unterfinanziert sind. „Den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden bei immer geringeren Finanzen immer mehr Aufgaben aufgebürdet“, sagt Lotz und betont, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Kommunen durch die jährliche Entnahme von 350 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich schröpfte. Die neue schwarz-grüne Regierung verfolge diesen kommunalfeindlichen Kurs weiter.

Der nach dem neuen CDU-Innenminister Beuth benannte Erlass soll die Kommunen nun dazu zwingen, deutlich höhere Gebühren für die Bürger umzusetzen und die Daumenschraube anzuziehen. Lotz: „Es erwartet niemand von Herrn Reul, dass er als frisch gebackener Landtagsabgeordneter der CDU-geführten Landesregierung in den Rücken fällt. Jedoch könnte man sich wenigstens ein bisschen Solidarität mit Landrat Erich Pipa wünschen, der die Sorgen und Nöte der Menschen im Kreis im Blick hat und nicht nur das Wohlbefinden des neuen Innenministers“, so der SPD-Politiker Lotz.