„Es ist schon eine Leistung, die unsere Landesregierung gebracht hat, allerdings eine solche, die sich nicht unterbieten lässt“, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz anlässlich der aktuellen Bilanzen. „Gelungen ist Schwarz-Grün nur eines, nämlich in nur 100 Tagen zu beweisen, dass dieses Koalitions-Experiment Hessen zurückwirft.“

Als landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nimmt Lotz die Themen Landwirtschaft, Forstpolitik sowie Naturschutz unter die Lupe – und sieht nichts. Seine 100-Tage-Bilanz: „Ein denkbar schwacher Start der neuen Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, Aktionismus und Augenwischerei beim Schutz des Bannwaldes und Schweigen zu den großen Problemen beim Natur- und Klimaschutz.“

So hat Ministerin Hinz etwa einen Öko-Aktionsplan angekündigt. Für Lotz ist interessant, was in diesem Plan nicht vorkommt, nämlich die konventionelle Landwirtschaft. Zwar wolle auch die SPD die ökologische Agrarwirtschaft stärken, doch dürften konventionelle Betriebe hierüber nicht vergessen werden. „Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept, das ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielt, sondern als gleichwertige Partner behandelt“, meint Lotz. Wie er betont, sind die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Förderung der Direktvermarktung Ziele, die für beide Bereiche der Landwirtschaft gelten. „Einseitigkeit schadet unseren Landwirten.“

Die Änderung des Waldgesetzes ist für Lotz hohler Aktionismus, um auf die Schnelle, noch rechtzeitig vor der 100-Tage-Bilanz, der grünen Seite der Koalition einen Boden zu bieten, auf dem sie sich profilieren kann. Lotz zufolge darf nämlich auch weiterhin geschützter Wald gerodet werden, und zwar bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung. Hierunter verortet er etwa Erweiterungen des Frankfurter Flughafens, Stromtrassen und Windkraftanlagen. „Hier wird vorgetäuschte Klientelpolitik betrieben, statt sinnvoller Forstpolitik“, kritisiert der Sozialdemokrat.

Während der Koalition bei ihrer Selbstdarstellung nicht die Worte ausgehen, lässt sich beim Natur- und Klimaschutz nichts hören. „Aber auch ein Schweigen ist eine Aussage, nämlich eine, die von mangelndem Bewusstsein kündet“, sagt Lotz. Anstatt die großen Probleme anzupacken, nehme Ministerin Hinz die „Hutzelfeuer“ unter Beschuss. „Damit verärgert sie ganze Regionen, in denen es diese Traditionsveranstaltungen seit ewigen Zeiten gibt. Das ist kein Start.“