„Wir müssen es unseren Gemeinden ermöglichen, alternative Wege zu gehen, um Geld in ihre Kassen zu spülen – und zwar ohne den Beitragszahler ständig zu schröpfen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz anlässlich eines Gesetzentwurfes zur wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden, den Schwarz-Grün in Wiesbaden nun vorgelegt hat.

„Hiermit wirft die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen weiterhin Knüppel zwischen die Beine. Die Hessische Gemeindeordnung erlaubt den Kommunen nur in sehr eingeschränktem Umfang, wirtschaftlich tätig zu sein. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen ist zu wenig. Deshalb haben wir im Landtag einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt“, erklärt Heinz Lotz in seinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen. Ziel müsse es sein, den Weg frei zu machen für eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Stattdessen halte die Landesregierung an dem bürokratischen Hürdenlauf fest, der die Gemeinden nur bremse.

Aus Sicht von Heinz Lotz ist der schwarz-grüne Gesetzentwurf deshalb reine Kosmetik. „Offenbar will die Landesregierung damit ihr kommunenfeindliches Image übertünchen. Seit Jahren lassen CDU-geführte Regierungen unsere Gemeinden finanziell ausbluten. Zuerst werden aus ihrem Säckel 340 Millionen gestohlen, was anerkannt verfassungswidrig war, die Regierungskoalition aber nicht im Mindesten juckt. Dann treibt der Beuth-Erlass einen weiteren Sargdeckel ein. Anstatt jedoch den Gemeinden die überlebenswichtigen Einnahmen zu ermöglichen, kommt jetzt ein Gesetzentwurf, der nur Makulatur ist. Das ist zynisch“, moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.