Der agrarpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat das heute bei der Konferenz der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU beschlossene SPD-Papier „Münchener Thesen für ländliche Entwicklung – Vitalität, Vielfalt und Lebensqualität“ als wichtige Positionierung hin zur sozialen Dorfentwicklung und zur Grundsicherung der Daseinsvorsorge bezeichnet. „Den einen ländlichen Raum gibt es nicht, denn unsere Dörfer sind vielfältig und unterschiedlich. Deshalb brauchen wir intelligente und regionale Lösungen um die Infrastrukturen weiterzuentwickeln. Die medizinische Versorgung, die Wirtschaft vor Ort, Bildung, Landwirtschaft, Mobilität oder Pflege, all diese Themen greifen auf dem Land ineinander wie Zahnräder. Wir müssen immer vor Auge halten, was passiert, wenn ein Zahnrad wegfällt oder geändert wird“, erklärt der SPD-Politiker am Dienstag in München.

In den „Münchener Thesen“ forderten die Teilnehmer, die Entwicklungen und unterschiedlichen Bedingungen im ländlichen Raum noch stärker in den Blick zu nehmen. „Alle neuen Gesetze sollten darauf überprüft werden, welche Folgen sie für die Entwicklung des ländlichen Raumes haben“, sagte Lotz. „Das bedeutet auch, dass wir bei allen neuen Gesetzen darauf achten sollten, wie sie sich auf den demografischen Wandel, die ländliche Entwicklung oder die Raumwirksamkeit auswirken. Diese Möglichkeit müssen wir auch für die Gesetzgebung in Hessen prüfen“, so Lotz.

Ein Vorschlag der SPD sei es, die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Dafür müsse der agrarstrukturelle Bezug aufgelöst werden. „Außerlandwirtschaftliche Investitionen und Maßnahmen für eine positive Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Räumen könnten so geöffnet und finanziell besser ausgestattet werden“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lotz.