Die Abgeordneten Reul, Klein und Kasseckert schreiben, „Lotz habe in seiner Pressemeldung wieder einmal nur Polemik und persönliche Angriffe losgetreten, ohne dabei seine inhaltliche Position gegenüber den Betroffenen klar zu machen“. Hierzu stelle ich fest, dass das Anliegen meiner Meldung vom 30.07.2014 ist, auf die offensichtlichen und immer noch nicht geklärten Widersprüche der oben genannten Abgeordneten hinzuweisen. Aufgrund ihrer Reaktion scheint mir das auch gelungen. Ferner empfinde ich ihre Aussage mir gegenüber jedoch als Frechheit, weil alle Drei während meiner Rede zum Thema Windkraft im Kreistag anwesend waren. Zudem ist meine Einstellung zur Windkraft hinlänglich bekannt, da ich mich als Landtagsabgeordneter stets für die Windkraft ausgesprochen habe.

Des Weiteren schreiben die Abgeordneten, sie stehen hinter den Ergebnissen des Hessischen Energiegipfels. Diese Aussage ist glatt gelogen, denn ein Ergebnis des Energiegipfels ist der Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1.000 Metern zu Wohngebieten. Sollte allerdings, wie plötzlich von Herrn Reul gefordert, ein größerer Abstand eingeführt werden, ist die vom Energiegipfel versierte Energiewende schlichtweg nicht mehr möglich, u.a. da dann keine zwei Prozent Fläche an geeigneten Stellen mehr vorhanden ist!

Ebenfalls erklären die Abgeordneten, dass der Hessische Energiegipfel Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU und Grüne gefunden hat. Das stimmt, schauen wir uns jedoch einmal das Abstimmungsverhalten Hessens im Bundesrat an: Dort enthielt man sich bei der Frage, ob die Länder selbst den Abstand nach der Formel „Höhe des Windrads mal zehn“ bis 2,5 Kilometer festlegen dürfen. Ein Bundesland enthält sich einer Frage nur dann, wenn die Koalitionäre sich in dieser Frage uneins sind. Auch hier bekräftige ich meine Kritik an der Doppelzüngigkeit des Abgeordneten Reuls und der Forderung an die Herren Klein und Kasseckert, sich von seinen Aussagen zu distanzieren und zu dem eigenen Koalitionsvertrag zu stehen.

Auch mit einem weiteren, von Herr Reul bewusst gespielten Widerspruch möchte ich an dieser Stelle aufräumen. Ja, es wurden 4,6 Prozent der Fläche des Main-Kinzig-Kreises für Windenergie ausgewiesen. Wir können uns jedoch nicht den Kreis wie eine Insel vorstellen, sondern müssen hessenweit denken – das sollte für Landtagsabgeordneten möglich sein. Windkraft sollte nur dort stehen, wo genug Wind und wo genügend Abstand zu Siedlungen ist. Wir haben bei uns mehr dieser Flächen und anderswo gibt es davon weniger. Natürlich muss die Verteilung gerecht sein. Warum setzen sich dann die drei Abgeordneten nicht in der CDU-Landtagsfraktion dafür ein, auch auf dem Taunuskamm und in der Rhön Windkraft stärker zu auszubauen. Gerechtigkeit sollte für einen Landtagsabgeordneten aber auch heißen, die Menschen nicht mit derartigen Milchmädchenrechnungen bewusst in die Irre zu führen, wie Herr Reul es praktiziert. Das sollte sich für ein Mitglied des Hessischen Landtags schlichtweg nicht gehören.

In derselben Meldung schreiben die Abgeordneten wörtlich: „Wir gehen davon aus, dass es weitere Korrekturen geben wird. Deshalb nehmen wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schon jetzt sehr ernst und verweisen nicht etwa auf andere Behörden, wie das Regierungspräsidium.“ Ich halte es für moralisch verwerflich, derartig mit den Sorgen der Menschen zu spielen, indem Herr Reul einen rhetorischen Feldzug gegen die Windkraft abhält (beginnend mit seinem Wahlplakat 2013, auf dem er sich vor den Windkrafträdern fotografieren ließ), ganz offensichtlich mit dem Ziel, gegen Landrat Erich Pipa zu propagieren. Schließlich erklärt Herr Reul selbst, dass es weitere Korrekturen geben wird. Also, wozu das Theater? Anstatt im Kreistag sachlich mitzuarbeiten, arbeitet sich Herr Reul an bewussten Irreführungen der Öffentlichkeit ab. Ich würde gerne wissen, was Landrat Pipa ihm angetan hat, dass seine Abneigung ihm gegenüber derartige Züge annimmt.

Zudem erklären die Abgeordneten, ich habe behauptet, dass die Landesregierung für die konkrete Ausweisung der Flächen verantwortlich sei. Diese Aussage der Herren Reul, Klein und Kasseckert ist schlichtweg gelogen. In keinem Wort habe ich das erklärt! Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass ein Regierungspräsidium als staatliche Mittelbehörden zwischen den Ministerien und Landratsämtern, Städten und Gemeinden fungiert. Ganz abgesehen von der vorangegangenen Lüge der Abgeordneten kann sich eine CDU-geführte Landesregierung nicht mit dem Hinweis auf Nichtverantwortlichkeit davon stehlen. Wenn sie schon nicht meine Pressemeldung richtig lesen können, sollten sie sich wenigstens die eigenen genau anschauen. In einem Satz kritisieren sie, man solle nicht alles auf andere Behörden schieben, im nächsten Satz schieben sie die Verantwortung der Landesregierung auf die Regionalversammlung.

Zu guter Letzt erklären die Abgeordneten „Eine Grundvorrausetzung für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Auch diese Aussage ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Akzeptanz für ein Thema schafft man als Politiker am ehesten, wenn man positiv dafür wirbt. Nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass wir mit unserer jetzigen Art der Energiegewinnung nicht weiter machen dürfen und können. Wir sollten stolz sein, mit der Windenergie eine Technologie zu nutzen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schafft, die den folgenden Generationen eine saubere Natur hinterlässt und trotzdem den hochwertigen Lebensstil ermöglicht, den wir führen. Warum sorgt Herr Reul nicht für Akzeptanz in der Bevölkerung, indem er für Erneuerbare Energien, für saubere Energie wirbt? Stattdessen betreibt er eine offensichtliche Verhinderungspolitik.

Die Ziele des Energiegipfels sind höhere Ziele: Wir wollen in Hessen bis 2050 bei der Gewinnung von Strom und Wärme auf fossile Energien verzichten. Ich habe zwei Fragen an die Herren Reul, Klein und Kasseckert:

1. Warum gelingt es ihnen nicht, dieses Ziel mit stolzer Brust vor sich her zu tragen?

2. Wie kann es sein, dass ich als Oppositionspolitiker die Vorhaben der Landesregierung vor den eigenen Leuten in Schutz nehmen muss?

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lotz