Kann man bei den Änderungen des Waldgesetzes zum Schutz der 54 hessischen Bannwälder von einer „Verschärfung“ sprechen? Nein. Denn der Bannwald ist nach wie vor nicht komplett geschützt, wie er es vor 12 Jahren war. Erst da wurde der Bannwald unter Roland Koch praktisch abgeschafft. Kurz vor der diesjährigen Sommerpause wurde im Landtag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Bannwald wieder besser, aber nicht völlig schützt. Wer also sagt, dass nun eine „Verhinderung des Ausbaus der Infrastruktur durch die Hintertür“ drohe, irrt. Außerdem hat man dann auch den Grundcharakter eines Bannwaldes nicht verstanden.
Zweifellos ist Wald ein Teil unserer Identität. Ohne ihn zu durchqueren kommen wir ja nirgendwo hin. Aber er ist noch mehr: Er bietet uns Freiräume, Rohstoffe und vor allem Schutz. Dennoch wird es im realen Leben immer wieder notwendig sein, dass wir in den Wald eingreifen – sei es bei regionalen Verkehrsprojekten oder den Bau von Windkraftanlagen. Es gibt aber auch Wälder, die einen besonderen Schutz verdienen. Wenn eine Waldfläche fünf oder mehr bestimmter Kriterien erfüllt (z.B. Boden-, Klima-, Lärm-, Sicht- und Wasserschutz), dann gilt es als potentieller Bannwald, der nach Hessischem Recht die höchste Schutzkategorie genießt und wegen seiner besonderen Bedeutung für das Allgemeinwohl in besonderem Maße schützenswert ist. Bis 2002 war die Rodung oder die Umwandlung von Bannwald untersagt. Ohne Ausnahme. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wäre schlichtweg nicht möglich gewesen, weil 300 Hektar ökologisch wertvoller Bannwald im Wege standen. Und um Missverständnisse direkt aus dem Weg zu räumen: Ja, die SPD-Fraktion – und folglich auch ich – stehen dazu, dass für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Bannwald gerodet werden musste. Anders wäre die weitere Entwicklung des Flughafens nicht möglich gewesen. Das nun angeblich „verschärfte“ Waldgesetz mit seiner aktuellen Bannwaldregelung hätte den Flughafenausbau übrigens mit keinem Deut verhindert. Ebenso keine zukünftigen Projekte dieser Art.
Als das Waldgesetz im Juli zugunsten eines besseren Schutzes des Bannwaldes geändert wurde, habe ich eine Rede im Landtag dazu gehalten. Ich habe darin der Ministerin folgendes Sprichwort gesagt: „Der schwerste Schritt ist der über die Schwelle“ und das meinte ich auch so. Zwar ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet, Bannwald zu 100 Prozent zu schützen (und ich bin mir auch nicht sicher, ob das überhaupt möglich ist), es ist jedoch der Schritt über die Schwelle. Nachhaltig wäre es nun einen Schritt nachzusetzen. Da hätte ich direkt einen Vorschlag: Die geplante Forstreform sollte grundlegend überdacht werden.
Warum? Umweltministerin Hinz will auf der einen Seite einen besseren Schutz für die Bannwälder und nimmt ihm auf der anderen Seite mit einer geplanten Forstreform das Personal. Aber wer Bannwald wirklich will, der braucht genügend gute Leute die sich darum kümmern. 350 Stellen sollen bei Hessen-Forst im Zuge der Forstreform dem Rotstift zum Opfer fallen. Gleichzeitig hat die Ministerin kürzlich im Umweltausschuss erklärt, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 80 frei werdende Revierleiterstellen nicht neu besetzen zu wollen. Die Folgen werden wir vor Ort spüren, denn unweigerlich wird weniger Personal eine größere Fläche betreuen müssen. Das größere Arbeitspensum für die schon teilweise jetzt überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll laut der Ministerin durch eine fortlaufende Optimierung der Arbeitsprozesse bewältigt werden. Damit kann doch nur eine Auslagerung der Aufgaben an externe Unternehmen gemeint sein. Für diese Reformpläne habe ich im Landtag noch erheblichen Redebedarf.
Fazit: Das Waldgesetz wurde nicht verschärft und es ist auch keine Infrastruktur-Verhinderungs-Hintertür. Für einen angemessen Schutz unserer Wälder brauchen wir jedoch mehr als dieses Waldgesetz. Was wir nicht brauchen ist Stellenabbau bei Hessen-Forst!