Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz aus Steinau appelliert, die Bedenken der Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis ernst zu nehmen. Diese hatten sich in zahlreichen Pressemeldungen kritisch gegenüber der am Mittwoch vorgelegten Modellrechnung zur geplanten KFA-Reform geäußert. „Auch diejenigen Städte und Gemeinden, die scheinbar von der Reform des Finanzministers profitieren, werden oftmals ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Die Reform kann nicht funktionieren, weil das Land von vornherein zu wenig Geld in den Kommunalen Finanzausgleich gibt. Die Kürzungen von 344 Millionen Euro sind niemals zurückgenommen worden und das spüren jetzt auch die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis“, sagte Heinz Lotz.

Die hiesigen Städte und Gemeinden, aber auch der Kreis werden auch weiterhin kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Jugendclubs und Bibliotheken erhöhen müssen. Steuern und Einnahmen werden weiter erhöht werden müssen und gleichzeitig müssten wichtige Investitionen vernachlässigt werden. „Die Altkreise Gelnhausen und Schlüchtern sind ländlicher Raum pur und besonders dieser wird durch die Landesregierung weiterhin unerträglich vernachlässigt“, sagte Lotz.

Dadurch, dass die Landesregierung viele Pflichtaufgaben der Kommunen nicht anerkennt, wird der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise abermals um rund eine Milliarde herunter gerechnet. „Das Land hat bei der Neuordnung nur Verlierer geschaffen. Wann schenkt die Landesregierung den Bedenken der heimischen Bürgermeister endlich ein Ohr“, fragte Heinz Lotz.