
Bekommen die Kreise, Städte und Gemeinden genug Geld vom Land? Sind sie ausreichende ausgestattet, um sämtliche Aufgaben wie Müllabfuhr, Kinderbetreuung oder Winterdienst ordentlich zu bewältigen? Diese Fragen will der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Freitag diskutieren und lädt deshalb zu einer offenen Versammlung nach Gelnhausen-Hailer ein. Mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph, Erich Pipa und Bettina Müller konnte Lotz prominente Diskussionspartner für den Abend gewinnen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr und findet im Saal der Ortsverwaltung in Gelnhausen-Hailer (Jahnstraße 7a) statt.
Ich will mit möglichst vielen Menschen diskutieren, weil es unübersehbar ist, dass vielerorts kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Jugendclubs oder Bibliotheken gefährdet sind. Es geht an niemanden vorbei, dass Steuern und Einnahmen erhöht werden müssen und gleichzeitig wichtige Investitionen vernachlässigt werden müssen. Die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung ist kein Mittel gegen diese Schieflage, erklärt Heinz Lotz. Die Reform könne nicht funktionieren, weil das Land von vornherein zu wenig Geld in den Kommunalen Finanzausgleich gebe. Die Kürzungen von 344 Millionen Euro seien niemals zurückgenommen worden und das spürten nun auch die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. Mit den Gesprächspartner Günter Rudolph, Erich Pipa und Bettina Müller habe Lotz die Kommunale-, die Landes- und die Bundesebene in einem Forum.