Heinz Lotz (SPD): Keine schadhaften Atommüllfässer im Main-Kinzig-Kreis

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Auf dem Gelände der Nuclear Cargo + Service GmbH in Hanau befinden sich keine beschädigten Atommüllfässer. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz von der Hessischen Landesregierung. Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/1151), die er gemeinsam mit einer Gruppe SPD-Parlamentarier stellte, ergab jedoch, dass es in Hessen insgesamt 39 beschädigte Fässer mit radioaktivem Müll auf dem Gelände des Kernkraftwerks Biblis und der Landessammelstelle in Ebsdorfergrund (Kreis Marburg-Biedenkopf) gibt. 35 dieser Fässer mussten aufgrund von Schadstellen vorsorglich in Überwasser gestellt werden. „Bereits 1985 mussten die ersten drei Abfallfässer aufgrund von Schäden gesondert gelagert werden. Wenn man bedenkt, dass radioaktiver Abfall tausende Jahre benötigt, um nicht mehr gefährlich zu sein und die Landesregierung erklärt, dass Schäden an den Fässern nicht verhindert werden können, kann einem schon mal angst und bange werden“, so Heinz Lotz. In der Antwort des Umweltministeriums heißt es, dass sich Korrosion an den Fässern trotz festgelegter Maßnahmen nicht immer vollständig verhindern lasse. Mechanische Beschädigungen oder Lackschäden könnten bei der Handhabung der Fässer nicht völlig ausgeschlossen werden, insgesamt würden laut Ministerium die Zwischenlager in Hessen jedoch ausreichend überwacht.

Laut Lotz verdeutlichten diese Aussagen einmal mehr, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie schnellstmöglich vollzogen werden muss. Den leichtfertigen Umgang von Ministerpräsident Bouffier mit dem Atomkraftbetreiber RWE kann Lotz nicht nachvollziehen. „Trotz den offensichtlichen Schäden die durch Atomkraft ausgelöst werden, ist es einem Unternehmen möglich, ein Schreiben von Ministerpräsident Bouffier zu ordern, dass eine Klage auf Schadensersatz erst möglich macht. Das könnte der hessischen Landeskasse bis zu 235 Million Euro kosten. Sollte sich im Untersuchungsausschuss bestätigen, dass Bouffier in einem Akt von Kumpanei gehandelt hat, dann müssen wir auch offen über Konsequenzen für den Ministerpräsidenten diskutieren“, erklärt der SPD-Politiker Heinz Lotz.