SuedLink deckt es auf: Wir brauchen dringend einen zweiten Energiegipfel. Die Mehrheit der Menschen hat längst begriffen, dass die Energiewende mehr ist, als der Ausstieg aus der Atomenergie und der Bau neuer Windkraftanlagen. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz sind selbstverständlich wichtige Beweggründe, um sich für die Energiewende zu engagieren. Auch der Umbau der Industriegesellschaft ist ein Kernthema. Zu diesem Umbau gehört aber genauso die Akzeptanz der Bevölkerung. Das schafft man durch klare Regeln, wie etwa ein Mindestabstand der Stromtrassen zu Wohngebieten von 400 Metern oder einer Erdverkabelung.

Klare Regeln wollen auch die Unternehmen. Eine Umfrage des Göttinger Instituts für Demokratieforschung offenbart ein beträchtliches Unbehagen von Managern durch die Willensbildung in unserer Demokratie. Entscheidungen dauern ihnen zu lange oder sind nur schlechte Kompromisse. Sie befürchten, dass bei direktdemokratischen Verfahren Irrationalität und Sprunghaftigkeit die Überhand gewinnen. Dennoch ist ihnen der Rechtsstaat wichtig, da er berechenbare Grundlagen und Rahmenbedingungen garantiert. Ist der Energiegipfel also eine Möglichkeit für alle? Den meisten von uns ist klar, dass wir bei der Energieproduktion nicht einfach so weitermachen können. In der vergangenen Plenarwoche habe ich Umweltministerin Hinz gefragt, wie viel Atommüll in Hessen gelagert ist. Es sind 4.659 Behälter mit radioaktivem Müll. Von den 1.421 Fässern mit Atommüll ist jedes 37. Fass beschädigt und muss wie bei einer Babuschka in ein weiteres Fass gesteckt werden! Trotz diesem Wissens über den Irrsinn der Atomkraft ist uns klar, dass wir nicht einfach so auf Teufel komm raus Stromtrassen oder Windkrafträder bauen können. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie beim Bau der Atomkraftwerke machen und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Dennoch dürfen wir nicht zu viel Zeit verlieren. Nicht ohne Grund hat der damalige hessischen DGB-Chef Stefan Körzell der Landesregierung den Energiegipfel vorgeschlagen. Nicht umsonst hat Ministerpräsident Volker Bouffier auf einen Gewerkschafter gehört und diesen Gipfel einberufen. Es war an der Zeit, Rahmenbedingungen und berechenbare Grundlagen zu schaffen.

Die geplante Stromtrasse durch die Gemeinde Sinntal macht deutlich, dass es wieder an der Zeit ist miteinander zu reden. Bei aller Liebe zu diesem Begriff: Ein runder Tisch ist meistens gerade mal ein netter Informationsaustausch und gutgemeintes Blabla. Wir brauchen einen Energiegipfel, weil wir miteinander schnell und effizient Regeln vereinbaren und berechenbare Grundlagen schaffen müssen. Besonders Gemeinden wie Sinntal sind dabei anzuhören. Zwar ist der Antrag noch nicht bei der Bundesnetzagentur eingereicht, aber Pläne besagen, dass durch die knapp 9.000 Seelen zählende Gemeinde die Stromtrasse SuedLink gelegt werden soll. Hinzu kommt eine beträchtliche Fläche, die sich für Windkraft eignet und Pläne der Deutschen Bahn, eine ICE-Strecke zu bauen. Eigentlich müsste Sinntal einen zweiten Bürgermeister wählen, der sich nur mit diesen Themen beschäftigt. Bürgermeister Ullrich hat in einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller gesagt: „Die Gemeinde Sinntal ist nicht das Sammelbecken für nationale Großprojekte.“ Natürlich hat er Recht! Das Problem liegt daran, dass bei den Planungen für besagte Baustellen nicht berücksichtigt wird, dass bereits der nächste Planer mit dem nächsten Großprojekt auf der Matte steht. Wir benötigen einen Energiegipfel auch, um über die Akzeptanzfragen zu sprechen. Besonders dann, wenn es um den Bau von Windkraftanlagen, Leitungen wie SuedLink oder Zwischenlagerungen von Atommüll geht. Deshalb ist es unabdingbar, dass Bürgerinitiativen und die betroffenen Kommunen bei diesem Energiegipfel beteiligt werden. Wegen der Bevölkerung und, ja, auch wegen der Unternehmen muss die Landesregierung endlich den Dialog aufnehmen. Es ist nicht die Zeit sich weiter wegzuducken!