
Wenn man sich anschaut, wieviel Geld den Städten und Gemeinden durch das Land gekürzt oder vorenthalten wird, dann muss man ihnen neue Einnahmequellen eröffnen. Die dezentrale Energiewende bietet eine solche Chance. Sie könnte weit mehr als Klimaschutz und die Produktion von sauberem Strom sein. Eine gut gemachte und ernst gemeinte Energiewende bedeutet auch immer eine Stärkung der Energieproduktion vor Ort, die Wertschöpfung in die Region bringt. Fast 42 Prozent Hessens besteht aus Wald. Nahezu genauso viel Wald wie in Rheinland-Pfalz, das seit Jahren erfolgreich seine Städte und Gemeinden an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen im Staatswald beteiligt. Auf dem Hessischen Energiegipfel wurde beschlossen, dass die am Staatswald angrenzenden Kommunen profitieren sollen. Das war eines der Ergebnisse des Energiegipfels. Mit der rasanten technischen Weiterentwicklung lassen sich auch in früher als windschwach geltenden Gegenden mittlere Windgeschwindigkeiten messen. So werden Erträge erzielt, die bis vor einigen Jahren nur in Küstenregionen oder manchmal auch in einigen Gebirgsregionen denkbar gewesen wären. Damit sind viele Waldstandorte in den Fokus gerückt.
Als die Grünen in Hessen noch auf der Oppositionsbank saßen, forderten sie ein Gesetz, das die gesetzlichen Grundlagen schaffen sollte, um wie in Rheinland-Pfalz die Kommunen zu beteiligen. Von einer Energiewende in Bürgerhände sprachen die Grünen damals. In der heutigen Zeit werden Windkraftanlagen in der Regel mit 2,3 Megawatt gebaut. Das würde in etwa bedeuten, dass Hessen-Forst pro Anlage 30.000 Euro Pacht erhält. Als die Grünen noch keine Regierung mit der CDU bildeten forderten sie 30 % Pachtbeteiligung für die Anrainer. Hinter diesem Gesetzentwurf stehe ich übrigens als Sozialdemokrat heute noch. Da FDP und CDU das Vorhaben abschmetterten, kündigten die Grünen an, den Entwurf irgendwann einmal wieder einzubringen. Irgendwie hat das aber nicht geklappt, also haben wir von der SPD Anfang des Jahres in einer kleinen Anfrage noch mal nachgefragt. Was ist denn jetzt mit den Bürgerhänden? Die grüne Umweltministerin Hinz antwortete, dass es statt einer ordentlichen, planbaren und für die Kommunen berechenbaren gesetzlich verankerten Grundlage einer Pachtbeteiligung ein Förderprogramm kommen soll. Aus der Energiewende in Bürgerhände wurde ein läppisches, auf drei Jahre befristetes Förderprogramm in Höhe von 1 Millionen Euro pro Jahr und das auch noch zweckgebunden. Die Kommunen können also nicht einmal frei entscheiden, was sie mit den Brotkrumen der Regierung anfangen. Wir haben übrigens bei den Grünen abgeschrieben und einen wortgleichen Antrag noch einmal eingebracht. Raten sie mal, wie darüber abgestimmt wurde?
Lokale Wertschöpfung also das die Leute vor Ort auch etwas davon haben ist ein Punkt. Wenn wir aber im östlichen Main-Kinzig-Kreis mit Windkraft unseren Beitrag zur Energiewende leisten, dann können wir doch erwarten, dass andere Landkreise mitziehen. Ich denke da nur an den Taunus oder die Rhön (oder sollen nur Spessart, Vogelsberg und Wetterau Windkrafträder bauen). Neben sauberer Energie gibt es weitere Vorteile der Windkraft: Bis heute sind alleine in Hessen durch die Windkraft über 4.000 Arbeitsplätze entstanden. Bundesweit sogar über 90.000. Mit ein wenig Geschick könnten Kommunen durch Pachteinnahmen profitieren und Bürgerwindräder aus normalen Bürgern stolze Stromproduzenten machen (Bürgerhände). Kaum beachtet lief am Donnerstag eine Meldung über den Ticker: Das hessische Wirtschaftsministerium erklärte, dass die südlichen Bundesländer Hessen, NRW, Baden-Württemberg, Thüringen, Saarland und Rheinland-Pfalz einen Ausgleich von den nördlichen Bundesländern fordern, weil sie durch weniger Wind einen Standortnachteil beim Windkraftausbau befürchten. Liebe Landesregierung: Kehre doch erst einmal vor der eigenen Haustüre und beteilige Deine Städte und Gemeinden vernünftig an der Windkraft, bevor Du einen Ausgleich wegen des windreichen Nordens forderst.