
Natürlich finde ich es spitze, wenn marode Landesstraßen im Main-Kinzig-Kreis saniert werden sollen. Verkehrsminister Al-Wazir sollte bei seinen Ankündigungen aber besser die Kirche im Dorf lassen, anstatt die revolutionäre Sanierungsoffensive zu predigen, die es so schlichtweg nicht gibt, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Natürlich freue er sich über Investitionen in seinem Wahlkreis von knapp 16,8 Mio. Euro bis 2022, dennoch sei das kein Grund für Luftsprünge. Denn die Regierung plane keinen einzigen zusätzlichen Cent für den Landesstraßenbau ein, und werde so niemals den selbstverschuldeten Sanierungsstau überwinden können.
Al-Wazir spielt den Leuten vor, die Bagger seien schon unterwegs, dabei stehen sämtliche Projekte aus seiner Sanierungsliste unter Finanzierungsvorbehalt der kommenden Haushaltsjahre. Es wird weder mehr Geld investiert, noch in einem kurzfristige Zeitraum mit den Maßnahmen begonnen. Diese reine Ankündigungspolitik von Minister Al-Wazir ist in höchstem Maße unseriös, sagte Heinz Lotz.
Deshalb müsse man die Bekanntgabe der Maßnahmen auch mit größter Vorsicht genießen, zumal sie in einem Zeitraum von sieben Jahren anvisiert sind. Wenn ich alleine an die unendliche Geschichte der Sanierung der B276 zwischen Bieber und Flörsbachtal denke, dann wird es mir bei den nun verkündeten Maßnahmen mulmig zumute, so Lotz. Aufgrund der maroden Landesstraßen in Hessen habe die SPD-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Mittel um 30 Millionen pro Jahr gefordert, die bedauerlicherweise von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt worden sei. Solange kein Cent mehr für den Straßenbau ausgegeben wird, gibt es eigentlich nichts vom Verkehrsminister zu verkünden, kritisiert Heinz Lotz.