Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz stimmt der Kreistagsfraktion der Grünen zu, die Flüchtlingspolitik sei eine Gemeinschaftaufgabe. Jedoch ist Lotz den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels positiver eingestellt, als der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Die Aufstockung der Bundesmittel würde zudem für Hessen eine Verdoppelung von 37 auf 74 Millionen Euro bedeuten. Bei aller Kritik von Herrn Bousonville an die Bundesregierung hängt es nun an der schwarz-grünen Landesregierung, diese Mittel endlich 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten. Das könnte vielerorts eine wichtige Entlastung für die Unterbringungssituation der Flüchtlinge bringen“, sagte Lotz, der im Landtag Mitglied des Unterausschusses für Flüchtlinge ist.

Auch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen begrüßt der Landtagsabgeordnete aus Steinau. Durch die Zusicherung des Bundes, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, werde auch die hartnäckige Ablehnung der schwarz-grüne Landesregierung hinfällig, die Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen anzuheben. „Ich würde es sehr befürworten und unterstützen, wenn die Kreistagsfraktion der Grünen ihren Einfluss auf die Landes-Grünen gelten machen. Die Verweigerung der Landesregierung ist eine Ursache für die drastisch steigenden kommunalen Defizite“, so Lotz. Bei aller Kritik an Bundeskanzlerin Merkel lohne sich immer mal einen Blick nach Wiesbaden zu werfen, wo laut Lotz viele Bundesmitteln an den klebrigen Händen einer schwarz-grünen Landesregierung hängen bleiben.