Nur damit wir uns richtig verstehen: mit dem Terminal 3 wird nicht irgendwo Geräteschuppen hingestellt. Wir reden hier von einem Flughafen mit globaler Bedeutung, der einer der größten Arbeitgeber der Region ist. Der Baubeginn des Terminals 3 ist für diesen Herbst geplant. Bereits im Jahr 2021 wird mit einem Aufkommen von 68 bis 73 Millionen Passagieren gerechnet. Mehr Passagiere bedeuten aber auch mehr Flugzeuge. Wenn ich auf meiner Terrasse in meinem beschaulichen Heimatort Marjoß sitze, sind deutlich mehr Flugzeuge zu hören als noch vor wenigen Jahren. Das ist aber bei weitem nicht vergleichbar mit der Fluglärmbelastung im benachbarten Biebergemünd oder in Gelnhausen. An der Belastung der Anwohner ändern auch die Lärmpausen nichts, die unter dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eingeführt wurden. Denn eines wurde hierbei nicht beachtet: Lärmpausen bringen nur dann etwas, wenn diejenigen, die davon profitieren sollen, das auch so empfinden. Bislang zeichnen die Betroffenen ein eher negatives Bild der Lärmpausen. Ganz abgesehen davon, dass die SPD-Fraktion von Anfang darauf hingewiesen hat, das aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen die Lärmpausen nicht zu halten sind.

Zudem sind sehr niedrige Hürden zum Aussetzen des Modells vereinbart worden. Es reicht, dass die Fraport oder eine Airline der Ansicht ist, dass es zu einer Störung des Betriebs kommen könne, um formlos und ohne Überprüfung dieses Vortrags ein Aussetzen zu erreichen. Außerdem kann eine Fortsetzung der Probephase nur einvernehmlich getroffen werden. Das heißt, dass jeder einzelne Teilnehmer ein Veto hat. Damit hat sich Minister Al-Wazir zum hilflosen Zuschauer der weiteren Entscheidungen über die Lärmpausen gemacht. Fluglärm wird zu zwei Dritteln subjektiv empfunden. Deshalb ist es sinnvoll, eine Befragung der betroffenen Menschen in der Region durchzuführen. Diese Befragung hat auch die Fluglärmkommission verlangt. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Probebetriebs und werde sie sehr aufmerksam verfolgen.

Dabei könnten wir einem möglichen Kompromiss bereits viel näher sein. Vor 15 Jahren war ein wesentliches Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Flughafenausbau der sogenannte Anti-Lärm-Pakt. Dieser beinhaltete mehrere Aspekte, etwa ein systematisches Lärmmonitoring, Routen mit einer minimalen Lärmbelastung, wirtschaftliche Anreize für leisere Maschinen oder die Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen. Wie viel seither von diesem Pakt umgesetzt wurde, kann man vom Himmel über dem Main-Kinzig-Kreis ablesen. Aber auch unter den Wolken muss der Lärmschutz wohl grenzenlos sein (wenn Sie mir dieses Wortspiel erlauben). Gestern traf sich zum vierten Mal das Dialogforum „Ausbau/Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda“. Initiatorin des Forums ist die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium. Ziel des Dialogforums ist es, alle betroffenen Sichtweisen, Gruppen und Personenkreise rund um das Projekt an einen Tisch zu bringen. Im Mittelpunkt stehen das Gespräch, die Darlegung von Fakten und die Klärung von offenen Fragen. Einmal unabhängig davon, wo lang die Bahnstrecke zwischen Hanau und Fulda letztlich verläuft, spielt auch bei diesem Großprojekt die Diskussion um den Lärmschutz eine entscheidende Rolle. Das Verfahren, vor allem die Transparenz und die Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen, haben großen Vorbildcharakter. Allen voran die Bahn geben sich offensichtlich alle größte Mühe, neue Wege der Beteiligung einzuschlagen.

Ich habe großes Vertrauen in das Dialogforum. Was ist aber, wenn es genauso läuft, wie beim Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens? Außer der SPD steht schon seit vielen Jahren niemand mehr zu den Ergebnissen des Mediationsverfahrens. Ich bin umgekehrt fest davon überzeugt, wäre das Mediationsverfahren so transparent wie aktuell das Dialogforum verlaufen, hätte die Landesregierung sich nicht derart aus der Verantwortung ziehen können, wie beim Nachtflugverbot oder dem Anti-Lärm-Pakt.