
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die grundsätzliche Kritik der FDP an der geplanten Jagdverordnung. Dennoch hält der jagdpolitische Sprecher der SPD, Heinz Lotz, den Gang vor den Staatsgerichtshof im Moment für überzogen. Wir kritisieren von Anfang der Debatte, dass nur das Parlament bei einem Vorhaben dieser Größenordnung entscheiden kann. Das bestätigten uns nun auch die Experten während der Anhörung am Montag. Hier erkennen wir aktuell gerade bei der CDU eine Phase des Umdenkens. Solange wir die Chance haben, im Landtag das Problem gemeinsam zu lösen, sollten wir kein Verfassungsgericht unnötig damit beschäftigen. Das sollte immer die letzte Möglichkeit sein, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausursitzung des SPD-Landtagsfraktion.
Allen voran die Grünen hätten in den vergangenen Monaten einen tiefen Graben zwischen Jägerschaft und Umweltschutz gerissen. Der Klageweg, wie ihn die FDP nun ankündige, könne diesen gar noch vergrößern. Die Anhörung hat auf der einen Seite gezeigt, dass in der geplanten Jagdverordnung von oftmals pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen ausgegangen worden ist. Damit ist sie nicht mehr haltbar. Zum anderen machte sie aber auch ganz klar deutlich, dass alle Beteiligten bereit sind, gemeinsam an einem modernen Jagdrecht mit zu arbeiten. Nutzen wir diesen Schwung, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.