Wenn sich die Landesregierung nun hinstellt und mit geschwellter Brust verkündet, bis 2020 über 1.000 neue Polizeianwärterstellen schaffen zu wollen, ist das unredlich gegenüber den Bürger. Denn hier vermittelt die Regierung den Eindruck, diese Anwärter würden anschließend auch 1:1 auf der Straße ihren Dienst machen. Das ist schlichtweg falsch und wird auch nicht richtiger davon, dass die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen das in der Öffentlichkeit rauf und runter beten. Deshalb ein kurzer Faktencheck: 460 Polizisten gehen schon mal in den Ruhestand. Auf Nachfrage der SPD gestand das Ministerium, das es bei den Polizeianwärtern eine Abbrecherquote von immerhin 10 Prozent gibt. Außerdem soll die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden gesenkt werden. Ganz abgesehen davon, dass ich das befürworte, muss auch diese eine Stunde irgendwie personell ausgeglichen werden. Bei knapp 15.500 Polizeibeamten sind das über 370 zusätzlich nötige Stellen.

Mich ärgert diese dreiste Schönrechnerei der Regierung. Seit 17 Jahren regiert die CDU in Hessen und seit 17 Jahren wird bei Polizei gekürzt und gestrichen, dass die Schwarte kracht. Es rächt sich, dass in den Jahren 2004 bis 2006 viel zu wenig Polizeianwärter ausgebildet wurden. Es rächt sich, dass die Wochenarbeitszeit überhaupt auf 42 Stunden angehoben wurde. Denn auch das muss jetzt wieder ausgeglichen werden. Es rächt sich, dass wir in Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen sind und somit schlechte Arbeitsbedingungen für unsere Beamten geschaffen haben. Es ist richtig, wenn wir für den Main-Kinzig-Kreis versuchen, so viele Polizeianwärter wie möglich abzugreifen. Das wird eine Mammutaufgabe, die einen langen Atem braucht. Aber die Landesregierung darf bitte schön nicht erwarten, dass irgendwer für die angeblich zusätzlichen Polizeianwärterstellen auch noch Beifall klatscht. Das Defizit in unseren Polizeidienststellen hat allen voran die CDU in Hessen zu verantworten.