Straßenausbaugebühren komplett abschaffen

Ruckzuck ist man der Gelackmeierte, wenn die Straße saniert wird. Immer noch müssen verschuldete Kommunen von den Eigentümern Geld für die Straßensanierung verlangen. Da sind schnell mal einige zehntausend Euro fällig! Stolz bin ich auf meine SPD-Fraktion Hessen und Thorsten Schäfer-Gümbel, denn wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Straßenausbaugebühren komplett abschafft!Bekanntlich probierten CDU, Grüne und FDP ja mal Jamaika aus und legten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der es den Kommunen überlässt, ob sie Gebühren erheben oder nicht. Das Ergebnis kann ich jetzt schon mal verraten: Wohlhabende Städte und Gemeinden verzichten auf einen Beitrag, Ärmere können sich den Verzicht nicht leisten. Dreimal darf geraten werden, wen das am ehesten trifft: den ländlichen Raum! CDU, Grüne und FDP vergrößert wieder einmal die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen reichen und armen Kommunen.Hey Jamaika! Schaut euch mal die SPD an. So macht man Gesetze für die Leut’!

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten:

Wenn die Straße vor der Haustüre ausgebaut wird, ist man als Hausbesitzer schnell mal der Gelackmeierte. Denn wird die Buckelpiste saniert, kann das für diejenigen richtig teuer werden, die an der Straße entlang ein Grundstück besitzen. Verschuldete Gemeinden wurden bislang von der Landesregierung dazu gezwungen, Beiträge für den Straßenausbau von den Grundstücksbesitzern zu verlangen. Das können schnell mal mehrere zehntausend Euro zusammenkommen. Sofort denke ich an die ganz normale Bürgerin oder den ganz normalen Bürger, die sich mit viel Liebe, allem Ersparten und noch mehr ein Eigenheim gebaut haben. Die trifft ein Straßenausbaubeitrag dann wie ein Hammerschlag. Sollen denn Rentner oder junge Familien noch mal einen Kredit aufnehmen, nur weil die Gemeinde vom Land gezwungen ist, Beiträge zu erheben? Warum das so ist, lässt sich leicht erklären: In den vergangenen 19 Jahren hat die CDU die finanziellen Probleme in den Haushalten der Städte und Gemeinden immer weiter verschärft. Dabei wurde seit Jahren ignoriert, dass ein Stau bei den Investitionen in die Infrastruktur entstanden ist. Die Kommunen sind deshalb oftmals gezwungen, die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung der Haushalte nicht zu gefährden.

Und genau aus diesem Grund hat es in den vergangenen Monaten ordentlich gerumst. Protestaktionen fanden statt und eine Anhörung im Landtag wurde durchgeführt. Im Ergebnis probierten sich CDU, FDP und Grüne schon mal in einem Jamaika-Bündnis und wollen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Kommunen in Zukunft nicht mehr dazu zwingen Straßenausbaubeiträge verlangen zu müssen. Das Ergebnis kann ich jetzt schon mal verraten: Wohlhabende Städte und Gemeinden verzichten auf einen Beitrag, Ärmere können sich den Verzicht nicht leisten. Dreimal darf geraten werden, wen das am ehesten trifft: den ländlichen Raum! Jamaika vergrößert wieder einmal die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen reichen und armen Kommunen.

Das können Sie mir glauben, in der Fraktionssitzung der SPD hat das für ordentlich Zunder gesorgt, denn der Jamaika-Gesetzentwurf ist weder Fisch noch Fleisch und beseitigt die Ungerechtigkeiten von Straßenausbaubeiträgen nicht. Wir sehen die Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch die Kommunen nicht gut genug geschützt. Da ist es naheliegend, dass wir in der Fraktionssitzung beschlossen haben, einen eigenen Gesetzentwurf zu entwerfen, mit dem Ziel, Nägel mit Köpfen zu machen: Wir wollen Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Gemeinden und Städte nicht die Deppen vom Dienst sind und den ganzen Schlamassel bezahlen müssen. Gestern war es dann soweit und wir präsentierten im Landtag unseren Gesetzentwurf zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im Gesetzentwurf der SPD heißt dann im Artikel 2, §11: „Für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) werden keine Beiträge (Straßenausbaubeiträge) erhoben.“ Genau wie bei unserem Gesetzentwurf für gebührenfreie Kitas haben wir auch diesen Entwurf auf stabile finanzielle Füße gestellt. Wir haben ganz klipp und klar gesagt, wie wir den Erhalt und die Sanierung von Kommunalstraßen künftig finanzieren wollen. Denn natürlich muss es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge wegfallen. Für diesen Zweck sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen kann auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden. Wir schaffen also die Straßenausbaubeiträge konsequent ab.

Schöne Grüße nach Jamaika: So macht man Gesetze für die Leute!