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Allgemein

In eigener Sache: Niederlegung meines Landtagsmandats

Am Dienstag habe ich den Landeswahlleiter und die Landtagspräsidentin sowie die SPD-Landtagsfraktion informiert, dass ich mein Mandat als Landtagsabgeordneter zum 28. Februar 2023 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen niederlegen und zum gleichen Zeitpunkt aus dem Landtag ausscheiden werden.

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz blickt auf das politische Jahr 2021 zurück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat in einem Jahresrückblick den Politikstil der hessischen Landesregierung kritisiert. Nicht nur im Tonfall, auch die parlamentarische Arbeitsweise habe sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. „Die hessischen Abgeordneten im Landtag üben eine Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion…

Bettina Müller und Heinz Lotz: Ältere Menschen im Main-Kinzig-Kreis werden benachteiligt, weil Land Impfzentren in Gelnhausen und Hanau erst am 9. Februar öffnet

Die Öffnung der ersten Impfzentren ist ein Lichtblick, allerdings nicht für alle Hessen. Der 9. Februar ist viel zu spät. Die Nichtöffnung der startbereiten Impfzentren in Gelnhausen und Hanau benachteiligen eindeutig die ältere Generation auf dem Land. Überall wird die unfaire Verteilung des Impfstoffes angeprangert, aber Sozialminister Klose lässt diese Kritik an sich abperlen. Kreis-CDU und Kreis-Grüne unterstützen durch ihr Schweigen diese Ungerechtigkeit auch noch. Sie lassen die Menschen im Main-Kinzig-Kreis im Stich

Nichtöffnung der Impfzentren im ländlichen Raum ist falsches Signal

Die Nichtöffnung der Impfzentren trifft wieder einmal besonders den ländlichen Raum. Auch wenn diese an den Großstädten orientierte Politik des grünen Sozialministers Kai Klose wenig überraschend ist, ist es nicht weniger enttäuschend für uns Landmenschen. Als Naturmuseum und Ökomodellregion scheinen wir gut genug zu sein, wenn es aber ums Impfen geht, sind erst einmal die Großstädter dran. Die Impfzentren sind fertig und könnten auch auf dem Land sofort loslegen. Verteilen wir also die Impfdosen gerecht untereinander und lasst uns loslegen - ich weiß gar nicht, worauf wir noch groß warten wollen.

Bund gibt immer mehr Geld für Schulsanierung, aber Land lässt es verpuffen

Mehrere hundert Mio. Euro des Bundes für die Kommunen schlummern beim Land und beim nächsten Bundeshaushalt 2020 wird es garantiert wieder ein Programm für die Kommunen geben, die wieder in Hessen nicht abgerufen werden. In der Region Gelnhausen/Schlüchtern ist sogar kein Cent von dem vielen Geld angekommen. So wie das Land mit den Geldern des Bundes umgeht, komme ich mir manchmal vor, als wären wir in der Fernsehserie Kir Royal...

Übergangsfristen zur Holzvermarktung generell verlängern

Die nun vom Umweltministerium angekündigten Verlängerungen für Übergangsfristen gelten nur für einzelne Kommunen und führen damit automatisch zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Alle eine aus Gründen der Gleichbehandlung der Kommunen sollten die Übergangsfristen generell verlängert werden.

Thementage Ärztemangel

Wer sagt, wir hätten genug Ärzte auf dem Land, der hat wohl'n Dubbe. Donnerstag und Freitag will ich mich mit meiner lieben Kollegin Bettina Müller ganz dem Thema "ärztliche Versorgung" widmen. Bettina hat als sich im Bundestag besonders beim Thema "ärztliche Versorgung auf dem Land" einen sehr guten Namen gemacht. Deshalb freue ich mich auf zwei Veranstaltungen dazu: Am Donnerstag, 4. Oktober, sind wir um 19 Uhr in Brachttal-Schlierbach ("We love Cocktails", Fabrikstraße 12). Am Freitag, 5. Oktober, sind wir ebenfalls um 19 Uhr in Gelnhausen-Hailer (Gaststätte Ysenburgerhof, Gelnhäuser Straße 20). Sowohl Brachttal, als auch Hailer haben nur einen Hausarzt. Während sich Hailer mit Meerholz einen Arzt für 9.000 Einwohner teilt, versorgt in Brachttal ein Arzt über 5.000 Einwohner auf einer Fläche von der Größe Maintals. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass hier die Grundversorgung nicht gewährleistet ist. Also: Kommt vorbei, wir freuen uns auf eine spannenden Diskussion!

Startschuss für die Landtagswahl mit traditionellem Apfelweinanstich

pssssst - weitersagen: Am Dienstag, 2. Oktober ist wieder Apfelweinanstich der SPD Bergwinkel. Zum ersten Mal wird Nancy Faeser das leckere Stöffchen unter die Leut bringen. Wir treffen uns dieses Jahr um 19 Uhr in Schlüchtern, in der Stadthalle. Für Handkäs' ist natürlich auch gesorgt. Also, kommt vorbei - ich freue mich auf Euch!

Wächtersbach schafft in Sachen Familienfreundlichkeit wieder einmal Fakten

Die Stadt Wächtersbach schafft in Sachen Familienfreundlichkeit Fakten. Bürgermeister Andreas Weiher informierte mich über den Stand des Ausbaus der Elisabeth-Curdts-Tagesstätte. 36 neue U3-Plätze wird es hier geben. Top! In Wächtersbach wird es übrigens keine Erhöhung der Kita-Gebühren für U3- und Nachmittagsbetreuung geben. Im Gegenteil: Die Qualität wird weiter ausgebaut und das Kita-Angebot wird nochmals aufgestockt. Ein solches Engagement hätte ich mir in den vergangenen 19 Jahren mal von der CDU-geführten Landesregierung gewünscht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht Brüder-Grimm-Haus in Steinau

Darauf freue ich mich besonders: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht uns in Steinau im Brüder-Grimm-Haus. Das Brüder-Grimm-Haus ist eine echte Perle der Museumslandschaft in Hessen, die wir gerne unseren Freunden präsentieren. Anschließend findet im Amtshof noch ein Bürgerdialog statt, zu dem die SPD Steinau und ich herzlich einladen. Außerdem wird die SPD Steinau dieses Jahr 100 Jahre alt. Da passt ein so toller Besuch!

Heinz Lotz (SPD) zur Lärmschutzwand in Gelnhausen-Höchst: „Ich verstehe das Problem des Verkehrsministeriums nicht“

Die Lärmschutzwand bei Gelnhausen-Höchst ist hinüber! Ich verstehe das Problem des Verkehrsministeriums nicht. Das es Probleme mit der Wand gibt ist doch mittlerweile hinreichend bewiesen worden. Damit gehört sie schnellstmöglich ausgetauscht. Dort wo Lärm ist, muss er bekämpft werden. Besonders an der Autobahn haben wir dringenden Handlungsbedarf, sei es in Gelnhausen oder in Bad Soden-Salmünster.

Moderate Anhebung der Kita-Gebühren in Schlüchtern – Land muss Schlüchtern bei Kita-Betriebskosten besser unterstützen

Heute habe ich mit Schlüchterns Bürgermeister Matthias Möller wegen der Kita-Gebühren telefoniert. Zum Glück werden sie heute nur moderat angehoben, weil er sehr vorsichtig und mit spitzer Feder dran gegangen ist. Die Städte und Gemeinden zahlen die Betriebskosten für die Kitas gerne. Trotzdem sollte Bildung von der Kita, über die Schule, bis zum Meister gebührenfrei sein. Das Land muss Kommunen wie Schlüchtern bei den Betriebskosten besser unterstützen.

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