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Bund gibt immer mehr Geld für Schulsanierung, aber Land lässt es verpuffen

Mehrere hundert Mio. Euro des Bundes für die Kommunen schlummern beim Land und beim nächsten Bundeshaushalt 2020 wird es garantiert wieder ein Programm für die Kommunen geben, die wieder in Hessen nicht abgerufen werden. In der Region Gelnhausen/Schlüchtern ist sogar kein Cent von dem vielen Geld angekommen. So wie das Land mit den Geldern des Bundes umgeht, komme ich mir manchmal vor, als wären wir in der Fernsehserie Kir Royal...

Übergangsfristen zur Holzvermarktung generell verlängern

Die nun vom Umweltministerium angekündigten Verlängerungen für Übergangsfristen gelten nur für einzelne Kommunen und führen damit automatisch zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Alle eine aus Gründen der Gleichbehandlung der Kommunen sollten die Übergangsfristen generell verlängert werden.

Thementage Ärztemangel

Wer sagt, wir hätten genug Ärzte auf dem Land, der hat wohl'n Dubbe. Donnerstag und Freitag will ich mich mit meiner lieben Kollegin Bettina Müller ganz dem Thema "ärztliche Versorgung" widmen. Bettina hat als sich im Bundestag besonders beim Thema "ärztliche Versorgung auf dem Land" einen sehr guten Namen gemacht. Deshalb freue ich mich auf zwei Veranstaltungen dazu: Am Donnerstag, 4. Oktober, sind wir um 19 Uhr in Brachttal-Schlierbach ("We love Cocktails", Fabrikstraße 12). Am Freitag, 5. Oktober, sind wir ebenfalls um 19 Uhr in Gelnhausen-Hailer (Gaststätte Ysenburgerhof, Gelnhäuser Straße 20). Sowohl Brachttal, als auch Hailer haben nur einen Hausarzt. Während sich Hailer mit Meerholz einen Arzt für 9.000 Einwohner teilt, versorgt in Brachttal ein Arzt über 5.000 Einwohner auf einer Fläche von der Größe Maintals. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass hier die Grundversorgung nicht gewährleistet ist. Also: Kommt vorbei, wir freuen uns auf eine spannenden Diskussion!

Startschuss für die Landtagswahl mit traditionellem Apfelweinanstich

pssssst - weitersagen: Am Dienstag, 2. Oktober ist wieder Apfelweinanstich der SPD Bergwinkel. Zum ersten Mal wird Nancy Faeser das leckere Stöffchen unter die Leut bringen. Wir treffen uns dieses Jahr um 19 Uhr in Schlüchtern, in der Stadthalle. Für Handkäs' ist natürlich auch gesorgt. Also, kommt vorbei - ich freue mich auf Euch!

Wächtersbach schafft in Sachen Familienfreundlichkeit wieder einmal Fakten

Die Stadt Wächtersbach schafft in Sachen Familienfreundlichkeit Fakten. Bürgermeister Andreas Weiher informierte mich über den Stand des Ausbaus der Elisabeth-Curdts-Tagesstätte. 36 neue U3-Plätze wird es hier geben. Top! In Wächtersbach wird es übrigens keine Erhöhung der Kita-Gebühren für U3- und Nachmittagsbetreuung geben. Im Gegenteil: Die Qualität wird weiter ausgebaut und das Kita-Angebot wird nochmals aufgestockt. Ein solches Engagement hätte ich mir in den vergangenen 19 Jahren mal von der CDU-geführten Landesregierung gewünscht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht Brüder-Grimm-Haus in Steinau

Darauf freue ich mich besonders: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht uns in Steinau im Brüder-Grimm-Haus. Das Brüder-Grimm-Haus ist eine echte Perle der Museumslandschaft in Hessen, die wir gerne unseren Freunden präsentieren. Anschließend findet im Amtshof noch ein Bürgerdialog statt, zu dem die SPD Steinau und ich herzlich einladen. Außerdem wird die SPD Steinau dieses Jahr 100 Jahre alt. Da passt ein so toller Besuch!

Heinz Lotz (SPD) zur Lärmschutzwand in Gelnhausen-Höchst: „Ich verstehe das Problem des Verkehrsministeriums nicht“

Die Lärmschutzwand bei Gelnhausen-Höchst ist hinüber! Ich verstehe das Problem des Verkehrsministeriums nicht. Das es Probleme mit der Wand gibt ist doch mittlerweile hinreichend bewiesen worden. Damit gehört sie schnellstmöglich ausgetauscht. Dort wo Lärm ist, muss er bekämpft werden. Besonders an der Autobahn haben wir dringenden Handlungsbedarf, sei es in Gelnhausen oder in Bad Soden-Salmünster.

Moderate Anhebung der Kita-Gebühren in Schlüchtern – Land muss Schlüchtern bei Kita-Betriebskosten besser unterstützen

Heute habe ich mit Schlüchterns Bürgermeister Matthias Möller wegen der Kita-Gebühren telefoniert. Zum Glück werden sie heute nur moderat angehoben, weil er sehr vorsichtig und mit spitzer Feder dran gegangen ist. Die Städte und Gemeinden zahlen die Betriebskosten für die Kitas gerne. Trotzdem sollte Bildung von der Kita, über die Schule, bis zum Meister gebührenfrei sein. Das Land muss Kommunen wie Schlüchtern bei den Betriebskosten besser unterstützen.

Lotz holt wegen Gebührenerhöhung der Nachmittagsbetreuung Sozialexperten Gerhard Merz nach Gelnhausen

Kürzlich fragte ich, welche Erfahrungen mit den Kita-Gebühren ab dem 1. August 2018 gemacht wurden. Die Resonanz auf diese Umfrage war derart groß, dass die SPD Gelnhausen und ich den Sozialexperten Gerhard Merz nach Gelnhausen eingeladen haben. Gerhard gilt als „Vater“ eines Gesetzesentwurfes, der sowohl die Qualität verbessert, als auch die Kita-Gebühren konsequent abschafft. Wir laden herzlich zu einem Gespräch ein.

Den Fokus auf den Polizeinachwuchs

Der Besuch der Polizeistationen im meinem Wahlkreis ist in den vergangenen 10 Jahren zu einer guten Tradition geworden. Gerne mit dabei ist die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. Der Dienststellenleiter Andreas Jäger präsentierte uns den Nachwuchs der Polizeistation Gelnhausen. Es war gewiss nicht der letzte Besuch von Nancy und mir...

SPD bekräftigt Förderung des Ökolandbaus

Das habe ich den Grünen bei der ersten Regierungserklärung von Ministerin Hinz auf die Hand versprochen: Die SPD wird die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen. Jetzt ist es ein Gebot der Fairness, alle Ökobetriebe mit den gleichen Chancen auszustatten, damit gar nicht erst weitere Wettbewerbsnachteile entstehen. Und nicht vergessen: Uns geht es vor allem darum, Bio-Lebensmittel für alle erschwinglich zu machen.

Lotz wettet mit Bouffier

"Die offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum ist Blendwerk!" An diesem Zitat von Bettina Müller und mir störte sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Rede im Landtag. Er wettete, dies widerlegen zu können, schließlich gäbe es 35 neue Stellen für das Finanzamt Gelnhausen. Ok, "Top die Wette gilt!" Ich wette um einen Burger im "Orbär" in Gelnhausen. Zusätzliche Stellen im Finanzamt Gelnhausen nehmen wir hier mit Kusshand. Aber die 35 Stellen, von denen Volker Bouffier spricht, sind vorhandene Stellen, die von Offenbach nach Gelnhausen wechseln. In der Gesamtsumme sind das dann zusammengerechnet Null neue Stellen.   

Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister. Für mich eines der wichtigsten Punkte in unserem Wahlprogramm! Als ich vor über 40 Jahren meinen Schornsteinfegermeister machte, war das für mich ein ganz schöner Kraftakt. Deshalb bin ich froh,…

Keine Gebühren für Anwohner von Buckelpisten-Straßen

Manch ein Anwohner der Buckelpisten-Straße schickt ein Stoßgebet gen Himmel: „Hoffentlich kommt niemand auf die Schnapsidee meine Straße sanieren zu wollen.“ Denn das kann teuer werden. Die CDU zeigt sich gnädig und zwingt verschuldete Kommunen nicht mehr dazu, Straßenausbaugebühren zu verlangen. Danke für die halben Sachen. Machen wir doch besser gleich Nägel mit Köpfen und schaffen die Beiträge völlig ab. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten. Oder um es im „Politikerdeutsch“ zu sagen: Die SPD will den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. So macht man das!

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Leider wird in der morgigen Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten (Fuldaer Zeitung) meine Kolumnen nicht zu lesen sein. Die Redaktion hat sich entschlossen, den Beitrag nicht zu veröffentlichen, da er "am Thema vorbei" gehe. Aus diesem Grund veröffentliche ich den Text nun an dieser Stelle: Mir hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag so richtig Spaß gemacht. Er war spannend bis zu Schluss, kontrovers und leidenschaftlich, dennoch wurde niemand ausgeschlossen, zensiert, beleidigt oder diffamiert. Über 100 Redebeiträge gab es an diesem Sonntag auf dem Parteitag. Kein einziger war langweilig oder nicht nachvollziehbar. Es war die Deluxe-Version einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe. Es wäre wünschenswert, wenn sich der eine oder andere an dieser Debattenkultur eine Scheibe abschneiden würde – allen voran diese Zeitung. Seit Wochen, gefühlt seit Jahren, findet man hier in jeder zweiten Überschrift zur SPD das Wort „Zerrissenheit“.

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