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Statement

Keine AfD in den Landtag – Kundgebung Gelnhausen

Die Arroganz der AfD ist einfach nur widerlich. Da standen diese „tollen“ Gäste der AfD, mit einem Gläschen Sekt in der Hand und beobachteten uns über beide Backen grinsend, wie wir für ein Nazifreies Gelnhausen auf die Straße gegangen sind.

Ich sage mal, wie es ist: Seit 19 Jahren regiert in Hessen die CDU. Seit 4 Jahren die Grünen. Und plötzlich fällt denen auf einem Parteitag vom Wochenende ein, die Schultoiletten sanieren zu wollen (ich habe es hier mal ein…

Straßenausbaugebühren komplett abschaffen

Ruckzuck ist man der Gelackmeierte, wenn die Straße saniert wird. Immer noch müssen verschuldete Kommunen von den Eigentümern Geld für die Straßensanierung verlangen. Da sind schnell mal einige zehntausend Euro fällig! Stolz bin ich auf meine SPD-Fraktion Hessen und Thorsten Schäfer-Gümbel, denn wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Straßenausbaugebühren komplett abschafft! Bekanntlich probierten CDU, Grüne und FDP ja mal Jamaika aus und legten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der es den Kommunen überlässt, ob sie Gebühren erheben oder nicht. Das Ergebnis kann ich jetzt schon mal verraten: Wohlhabende Städte und Gemeinden verzichten auf einen Beitrag, Ärmere können sich den Verzicht nicht leisten. Dreimal darf geraten werden, wen das am ehesten trifft: den ländlichen Raum! CDU, Grüne und FDP vergrößert wieder einmal die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen reichen und armen Kommunen. Hey Jamaika! Schaut euch mal die SPD an. So macht man Gesetze für die Leut’!

Flughafen mit globaler Bedeutung

Nur damit wir uns richtig verstehen: mit dem Terminal 3 wird nicht irgendwo Geräteschuppen hingestellt. Wir reden hier von einem Flughafen mit globaler Bedeutung, der einer der größten Arbeitgeber der Region ist. Der Baubeginn des Terminals 3 ist für diesen…

Unser Wald hat gutes Personal verdient?

Die Arbeitssituation im Wald hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert und ich muss mich als Politiker schon immer mal fragen, wann das Ende einer Fahnenstange eigentlich erreicht ist. Bei den Forstämtern sehe ich kein Einsparpotential, ohne Wald oder Mitarbeiter…

Wo beginnt Rechtsextremismus?

Der Hessische Rundfunk befragte kürzlich die Tochter des ersten Opfers der sogenannten Dönermorde, einem Blumenhändler aus Schlüchtern. Die junge Frau berichtete über 11 Jahre der Ungewissheit, seit der Vater an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg ermordet wurde. Es fehlte jeder…

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