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Meldungen

Entschluss der Bundesnetzagentur zwingt M-net zu hundertfachen Kündigungen des Internetanschlusses

Ich protestiere gegen die M-net Kündigungen. Durch eine Entscheidung der Bundesnetzagentur ist M-net gezwungen, vielen hundert Kunden den Telefon- und Internetanschluss zu kündigen. Nicht nur, dass den Kunden viele Umstände durch die Kündigung entstehen, vielerorts muss man sich nun auch mit einem schlechteren Internetanschluss herumschlagen. Ich habe den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeschrieben. Die Kündigungen müssen verhindert werden!

SPD bekräftigt Förderung des Ökolandbaus

Das habe ich den Grünen bei der ersten Regierungserklärung von Ministerin Hinz auf die Hand versprochen: Die SPD wird die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen. Jetzt ist es ein Gebot der Fairness, alle Ökobetriebe mit den gleichen Chancen auszustatten, damit gar nicht erst weitere Wettbewerbsnachteile entstehen. Und nicht vergessen: Uns geht es vor allem darum, Bio-Lebensmittel für alle erschwinglich zu machen.

Lotz wettet mit Bouffier

"Die offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum ist Blendwerk!" An diesem Zitat von Bettina Müller und mir störte sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Rede im Landtag. Er wettete, dies widerlegen zu können, schließlich gäbe es 35 neue Stellen für das Finanzamt Gelnhausen. Ok, "Top die Wette gilt!" Ich wette um einen Burger im "Orbär" in Gelnhausen. Zusätzliche Stellen im Finanzamt Gelnhausen nehmen wir hier mit Kusshand. Aber die 35 Stellen, von denen Volker Bouffier spricht, sind vorhandene Stellen, die von Offenbach nach Gelnhausen wechseln. In der Gesamtsumme sind das dann zusammengerechnet Null neue Stellen.   

Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister. Für mich eines der wichtigsten Punkte in unserem Wahlprogramm! Als ich vor über 40 Jahren meinen Schornsteinfegermeister machte, war das für mich ein ganz schöner Kraftakt. Deshalb bin ich froh,…

Der Breitbandausbau funktioniert – man muss ihn nur machen

„Erfolgsbilanz aus 19 Jahren CDU-Landesregierung frei nach Goethe: Über allen Breitbandgipfeln ist Ruh‘“ Im Zuge des heutigen Breitbandgipfels des hessischen Wirtschaftsministeriums hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz auf die Erfolge des Main-Kinzig-Kreises hingewiesen. „Der Breitbandausbau funktioniert, man…

Ich sage mal, wie es ist: Seit 19 Jahren regiert in Hessen die CDU. Seit 4 Jahren die Grünen. Und plötzlich fällt denen auf einem Parteitag vom Wochenende ein, die Schultoiletten sanieren zu wollen (ich habe es hier mal ein…

Land fördert Freiwillige Feuerwehr Steinau

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz mitteilt, erhält die Freiwillige Feuerwehr Steinau an der Straße 56.000 Euro vom Land Hessen. Die Zuwendung diene laut Lotz als Zuschuss für ein Staffellöschfahrzeug. „Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist von herausragender Bedeutung. Deshalb freue…

Schont mir die Nerven der Häuslebauer

Häuslebauer wissen, wie wertvoll gute Nerven sind. Deshalb sollte Bauen einfacher, schneller und günstiger werden. Hier ein Vorschlag zur Verbesserung: Es reicht doch, wenn der Prototyp eines Fertighauses eine Baugenehmigung erhält, die dann auf alle weiteren Häuser übertragen werden. Diese Idee fand leider nicht den Weg in die Novelle. Achtung, Politikersprech: Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist eine Enttäuschung.

Straßenausbaugebühren komplett abschaffen

Ruckzuck ist man der Gelackmeierte, wenn die Straße saniert wird. Immer noch müssen verschuldete Kommunen von den Eigentümern Geld für die Straßensanierung verlangen. Da sind schnell mal einige zehntausend Euro fällig! Stolz bin ich auf meine SPD-Fraktion Hessen und Thorsten Schäfer-Gümbel, denn wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Straßenausbaugebühren komplett abschafft! Bekanntlich probierten CDU, Grüne und FDP ja mal Jamaika aus und legten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der es den Kommunen überlässt, ob sie Gebühren erheben oder nicht. Das Ergebnis kann ich jetzt schon mal verraten: Wohlhabende Städte und Gemeinden verzichten auf einen Beitrag, Ärmere können sich den Verzicht nicht leisten. Dreimal darf geraten werden, wen das am ehesten trifft: den ländlichen Raum! CDU, Grüne und FDP vergrößert wieder einmal die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen reichen und armen Kommunen. Hey Jamaika! Schaut euch mal die SPD an. So macht man Gesetze für die Leut’!

Heinz Lotz enttäuscht von Siemens-Management

Das Siemens-Management hat gepennt und die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln. Auch in meinem Wahlkreis sind viele Arbeitnehmer und ihre Familien von der Schließung des Siemens-Standorts-Offenbach betroffen. Mich ärgert das! Für jeden kleine Handwerksbetrieb ist klar, dass ein Unternehmer nicht nur dem Kapital verpflichtet ist, sondern auch seinen Beschäftigten und deren Familien. Die Fachleute, die am Standort Offenbach hervorragende Arbeit leisten, werden vom Konzern zu einer namenlosen Manövriermasse degradiert. Auch wenn ein Konzern im weltweiten Wettbewerb steht, dürfen die Leute vom Management intelligentere Lösungen erwarten als den personellen Kahlschlag. Ätzend ist das!

Auch Hessen sollte Landesbehörden auf Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse prüfen

Um es mal vornehm auszudrücken: Befristete Arbeitsverträge sind Mist. Die Post macht es gerade wieder vor. Olaf Scholz hat angekündigt, nun alle Bundesbehörden auf befristete Arbeitsverträge untersuchen zu wollen (wer sich jetzt fragt, wer das ist: Olaf Scholz ist der neue Bundesfinanzminister - gleiche Partei und ähnliche Frisur wie ich). Das wäre doch auch mal ein Ding für Hessen! Mal sehen, ob die CDU-geführte Landesregierung die Eier hat, ihre eigene Personalpolitik der vergangenen 19 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Denn das könnte für die CDU ziemlich schmerzhafte Erkenntnisse bringen.

Keine Gebühren für Anwohner von Buckelpisten-Straßen

Manch ein Anwohner der Buckelpisten-Straße schickt ein Stoßgebet gen Himmel: „Hoffentlich kommt niemand auf die Schnapsidee meine Straße sanieren zu wollen.“ Denn das kann teuer werden. Die CDU zeigt sich gnädig und zwingt verschuldete Kommunen nicht mehr dazu, Straßenausbaugebühren zu verlangen. Danke für die halben Sachen. Machen wir doch besser gleich Nägel mit Köpfen und schaffen die Beiträge völlig ab. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten. Oder um es im „Politikerdeutsch“ zu sagen: Die SPD will den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. So macht man das!

Heinz Lotz (SPD): Über 15.000 Kinder könnten im Main-Kinzig-Kreis gebührenfrei in den Kindergarten gehen

Stellt Euch vor, so würde sich der Kindergarten ohne Qualität anfühlen: wie ein feuchter Fuzzi*. Am Donnerstag findet im Landtag eine Anhörung zu zwei Entwürfen eines Kita-Gesetzes statt. Klar sollten die Kitas gebührenfrei werden. Das betrifft alleine im Main-Kinzig-Kreis über 15.000 Kinder. Dennoch darf die Qualität nicht auf der Strecke bleiben. Darin unterscheidet sich der Gesetzentwurf der SPD von der CDU. Die Anhörung im Landtag ist öffentlich. Wer noch daran teilnehmen will, kann mir einfach kurz eine Nachricht schreiben. *Wie, du kennst keinen „feuchten Fuzzi“? Das ist ein Kinderstreich, in dem man dem anderen seinen angeleckten Finger ins Ohr steckt.

Politik und Tourismus

Wie kann man als Politiker den Tourismus in der Region fördern? Dieser Frage gingen zwei Praktikanten von Bettina Müller und mir nach. Heraus kam das Konzept: "Politik trifft Tourismus". Vielen Dank Mats und Dominik!

Von dem guten Gefühl, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen

Die Abgeordneten Müller und Lotz touren mit der IHK durch Ausbildungsbetriebe der Region Wie steht es um die Ausbildungssituation im Main-Kinzig-Kreis? Diese Frage gingen Vertreter der IHK, die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz auf einer gemeinsamen Tour…

Müller und Lotz: „Offensive für ländlichen Raum ist Blendwerk“

„Herr Bouffier gibt sich als großzügiger Spender für den ländlichen Raum. Jetzt, kurz vor der Wahl. Dabei hat er in den vergangenen viereinhalb Jahren jede Gelegenheit ausgelassen, die Städte und Gemeinden zur Erledigung ihrer alltäglichen Aufgaben mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten: für die Kitas, Schulen, Jugend- und Seniorenarbeit, Straßen, Sport- und Kultureinrichtungen. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden“, sagt Bettina Müller. „Die Landesregierung Hessen hat sich hier wahrlich keine Lorbeeren verdient. Dafür sind sie Meister darin, sich mit fremden Federn zu schmücken“, kommentiert der Landtagsabgeordneter Heinz Lotz das Vorgehen der aktuellen Landesverantwortlichen.

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Die Kinzigtal-Nachrichten (Fuldaer Zeitung) veröffentlichen meine Kolumne nicht. Das passiert mir zum ersten Mal seit bestehen der Abgeordneten-Kolumne (2013). Aber Pressefreiheit ist keine Einbahnstraße und kein Privileg von Einzelnen. Es ist ein Privileg von Allen - also auch von mir. Deshalb habe ich mich entschlossen, dass Angebot der Zeitung, eine neue, unkritischere Kolumne zu schreiben, nicht anzunehmen und stattdessen meinen Meinungsbeitrag anderweitig zu veröffentlichen. Die Ironie an der Geschichte: Es geht um Debattenkultur. Wer die Kolumne also dennoch lesen möchte, hier lang -->

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