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Meldungen

Lockerung der Schuldenbremse wäre bei einer Volksabstimmung gescheitert

Bei der Einführung der Schuldenbremse wurden die Bürger noch gefragt. Bei der Änderung eines so wichtigen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfen die Bürger jedoch nicht mit abstimmen. Das wundert mich nicht, weil ich bezweifele, dass CDU und Grüne damit durchgekommen wären. Die Hessen erkennen sehr wohl den Machtmissbrauch der Landesregierung und hätten da nicht mitgespielt.

Jetzt unkompliziert Finanzhilfen für Unternehmen beantragen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz weist darauf hin, dass Unternehmen ab spätestens Montag Fördergelder beantragen können. „Das Corona-Virus macht es besonders für kleinere Firmen notwendig, dass sie jetzt schnell und unkompliziert an finanzielle Hilfe kommen. Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel…

Main-Kinzig-Kliniken mit aller Kraft unterstützen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz befürwortet die Milliardenhilfen für die Krankenhäuser durch den Bund. Allerdings geht er davon aus, dass die Hilfen deutlich aufgestockt werden müssen. „Besonders kleinere Kliniken, wie die Main-Kinzig-Klinik in Gelnhausen und Schlüchtern, sind für die…

Lotz entschuldigt sich bei FDP Main-Kinzig für Passagen aus Thüringen-Pressemitteilung

Die FDP Main-Kinzig fordert einen Entschuldigung für Passagen aus meiner Thüringen-Pressemitteilung. Dem komme ich nun nach: Es tut mir sehr leid, dass ich in einer Pressemeldung davon gesprochen habe, die FDP Kreistagsfraktion habe gute Leute. Es war ein großer Fehler von mir zu denken, sie wären in der Lage, eine deutlichere Abgrenzung zur AfD möglich zu machen. Ich bleibe dabei: Demokratische Parteien müssen sich jetzt stärker denn je gegen Rechtsextreme absetzen.

Auch in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis brauchen wir eine deutlichere Abgrenzung der FDP zur AfD

Ich persönlich jedoch kann nicht mit ruhigem Gewissen einen AfD-Kandidaten wählen oder durch Stimmen von Rechtsextremen in ein Amt kommen. Dabei hätten sechs Wörter im Thüringer Landtag gereicht, um ein klares Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen: ,Ich nehme die Wahl nicht an!'. Einfacher geht es kaum! Die Geschichte hat uns gelehrt, wer heute mit den Rechtsextremen paktiert, wacht morgen in einem totalitären Staat auf. Es ist unsere Aufgabe, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und derartige Dammbrüche in unseren Parlamenten zu verhindern.

SPD ist solidarisch mit den Weidetierhaltern

In Hessen wurde zu lange zu wenig für das Zusammenleben zwischen Mensch, Wolf und Nutztieren getan. Nun gilt es, unbürokratische Hilfe für Nutzierhalter zu schaffen, einen Wolfsmanagementplan zu erarbeiten der diesen Namen auch verdient und endlich die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

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