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Schattenhaushalt

Lockerung der Schuldenbremse wäre bei einer Volksabstimmung gescheitert

Bei der Einführung der Schuldenbremse wurden die Bürger noch gefragt. Bei der Änderung eines so wichtigen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfen die Bürger jedoch nicht mit abstimmen. Das wundert mich nicht, weil ich bezweifele, dass CDU und Grüne damit durchgekommen wären. Die Hessen erkennen sehr wohl den Machtmissbrauch der Landesregierung und hätten da nicht mitgespielt.

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