CDU und Grüne plündern Staatssäckel für teure Wahlversprechen und begründen das mit Corona

Diese Lobhudelei über den neuen 200 Mio. Euro schweren Schattenhaushalt nervt. Hier wird versucht der Öffentlichkeit weißzumachen, das Geld werde ausschließlich dafür gebraucht, um der Corona-Krise etwas entgegen zu setzen. Das ist schlichtweg gelogen, denn tatsächlich plündern CDU und Grüne den Staatssäckel, um ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen. Wichtige Maßnahmen, wie eine vernünftige Krankenhausfinanzierung, gehen dafür leer aus.

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Lockerung der Schuldenbremse wäre bei einer Volksabstimmung gescheitert

Bei der Einführung der Schuldenbremse wurden die Bürger noch gefragt. Bei der Änderung eines so wichtigen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfen die Bürger jedoch nicht mit abstimmen. Das wundert mich nicht, weil ich bezweifele, dass CDU und Grüne damit durchgekommen wären. Die Hessen erkennen sehr wohl den Machtmissbrauch der Landesregierung und hätten da nicht mitgespielt.

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