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Sondersitzung zum Schattenhaushalt

Heinz Lotz
Bild: Stefan Krutsch

Sondersitzung hätten wir uns sparen können, hätten CDU und Grüne nicht so einen Mist verzapft

Die heutige Landtagssitzung hätten wir uns komplett sparen können, hätten CDU und Grüne nicht so einen Mist verzapft. Ehrlicherweise kann ich nicht verstehen, wie CDU und Grüne überhaupt nur auf die Idee kommen konnten, mit diesem zu höchst undemokratischen Schattenhaushalt durchzukommen. Es hat gute demokratische Gründe, dass ein Landesbudget vom Landtag beschlossen wird und nicht von der Landesregierung.

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