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Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaugebühren komplett abschaffen

Ruckzuck ist man der Gelackmeierte, wenn die Straße saniert wird. Immer noch müssen verschuldete Kommunen von den Eigentümern Geld für die Straßensanierung verlangen. Da sind schnell mal einige zehntausend Euro fällig! Stolz bin ich auf meine SPD-Fraktion Hessen und Thorsten Schäfer-Gümbel, denn wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Straßenausbaugebühren komplett abschafft!Bekanntlich probierten CDU, Grüne und FDP ja mal Jamaika aus und legten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der es den Kommunen überlässt, ob sie Gebühren erheben oder nicht. Das Ergebnis kann ich jetzt schon mal verraten: Wohlhabende Städte und Gemeinden verzichten auf einen Beitrag, Ärmere können sich den Verzicht nicht leisten. Dreimal darf geraten werden, wen das am ehesten trifft: den ländlichen Raum! CDU, Grüne und FDP vergrößert wieder einmal die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen reichen und armen Kommunen.Hey Jamaika! Schaut euch mal die SPD an. So macht man Gesetze für die Leut’!

Keine Gebühren für Anwohner von Buckelpisten-Straßen

Manch ein Anwohner der Buckelpisten-Straße schickt ein Stoßgebet gen Himmel: „Hoffentlich kommt niemand auf die Schnapsidee meine Straße sanieren zu wollen.“ Denn das kann teuer werden.Die CDU zeigt sich gnädig und zwingt verschuldete Kommunen nicht mehr dazu, Straßenausbaugebühren zu verlangen. Danke für die halben Sachen. Machen wir doch besser gleich Nägel mit Köpfen und schaffen die Beiträge völlig ab. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten.Oder um es im „Politikerdeutsch“ zu sagen: Die SPD will den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. So macht man das!

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